Anzahl der Personalratsplätze der Gruppe der Arbeitnehmer und der Gruppe der Beamten im Schulpersonalrat

An der Schule bilden nach § 5 SächsPersVG je eine Gruppe die Arbeitnehmer und eine Gruppe die Beamten, wenn:

  • mehr als 20 wahlberechtigte Beschäftigte an der Schule sind – der Personalrat somit aus mindestens drei Mitgliedern besteht (§ 17 (1 ) SächsPersVG)
  • und eine Gruppe (Arbeitnehmer oder Beamte) mehr als 5 wahlberechtigte Beschäftigte hat oder (bei bis zu 5) diese Gruppe mindestens 1/20 (5 Prozent) aller Wahlberechtigten der Schule ausmacht.

Die Zahl der Personalratsmitglieder insgesamt legt das SächsPersVG im § 16 fest:

Wahlberechtigte Personalratsmitglieder
5 bis 20 1 Person
21 bis 50 3 Mitglieder
51 bis 150 5 Mitglieder
151 bis 300 7 Mitglieder


Die Zahl der
Mitglieder einer Gruppe bestimmt das SächsPersVG im § 17.

Der Wahlvorstand errechnet die Verteilung der Sitze auf die Gruppen nach den Grundsätzen der Verhältniswahl (d’Hondtsches Höchstzahlverfahren).

Die Mindestanzahl der Plätze einer Gruppe im Personalrat legt das SächsPersVG im § 17 fest:

wahlberechtigte Gruppenangehörige Mindestanzahl der Vertreter der
Gruppe im Personalrat
SächsPersVG
bis zu 5
(die genaue Zahl entspricht nicht mindestens einem Zwanzigstel aller Wahlberechtigen, d.h. 5 %)
keine § 17 (4)
bis zu 5
(die genaue Zahl entspricht mindestens einem Zwanzigstel aller Wahlberechtigen, d.h. 5 %)
1 § 17 (4)
6 bis 50 1 § 17 (3)
51 bis 200 2 § 17 (3)
201 bis 600 3 § 17 (3)

Hat die Gruppe der Beamten oder die Gruppe der Arbeitnehmer nicht mehr als 5 Wahlberechtigte, so steht ein Platz im Personalrat nur zu, wenn die Anzahl dieser Gruppe mindestens 1/20 v.H. (5 Prozent) aller Wahlberechtigten der Schule ausmacht.

Daraus ergeben sich die folgenden Fallkonstellationen an einer Schule:

  1. Es kommt zur gemeinsamen Wahl an Schulen bis 20 wahlberechtigte Beschäftigte, da der Personalrat aus nur einer Person besteht.
  2. Es kommt zur gemeinsamen Wahl an Schulen ab 21 wahlberechtigten Beschäftigten, da nur eine der beiden Gruppen die Mindestanzahl von wahlberechtigten Gruppenangehörigen aufweist.
  3. Es kommt zur gemeinsamen Wahl an Schulen ab 21 wahlberechtigten Beschäftigten, da beide Gruppen in getrennten Vorabstimmungen für eine gemeinsame Wahl gestimmt haben.
  4. Es kommt zur Gruppenwahl bei Schulen ab 21 wahlberechtigten Beschäftigten, da der Personalrat aus drei oder mehr Mitgliedern besteht, beide Gruppen über die Mindestanzahl von wahlberechtigten Gruppenangehörigen verfügen und keine (erfolgreiche) Vorabstimmung zu einer gemeinsamen Wahl stattgefunden hat.

Die Zahl der Plätze je Gruppe der Arbeitnehmer und der Gruppe der Beamten in den Personalräten mit drei oder fünf Personalratsplätzen bestimmt sich nach dem Verhältnis (d’Hondtsches Höchstzahlverfahren) der wahlberechtigten Arbeitnehmer zu den wahlberechtigten Beamten.

Die Gruppe der Arbeitnehmer und die Gruppe der Beamten können gemeinsame Wahl beschließen. Siehe dazu den Beitrag Vorabstimmungen.

Eine Matrix zur Bestimmung der Anzahl von Plätzen der Gruppe der Arbeitnehmer und der Gruppe der Beamten im Personalrat finden Sie hier.