Wahlberechtigung und Wählbarkeit

Fragen der Wahlberechtigung – Erstellung der Wählerliste 

Vor der Betrachtung nachstehender Einzelfälle, müssen allgemeine Kriterien der Wahlberechtigung natürlich geprüft werden. Die betreffenden Personen müssen das allgemeine Recht, in öffentlichen Angelegenheiten zu wählen, besitzen. Für abgeordnete Lehrkräfte und das sonstige pädagogisch tätige Personal (§ 67 (3) SächsPersVG) gilt:
Sie müssen am Wahltag länger als drei Monate an die Dienststelle (Schule) abgeordnet oder zugewiesen sein (vgl. § 13 (2) SächsPersVG), bei dem Wahltag 23.06.2021 wäre der Stichtag also der 23.03.2021.
Wenn Lehrkräfte mit der vollen Stundenzahl von ihrer Stammschule an eine oder mehrere Schulen abgeordnet wurden, verlieren sie die Wahlberechtigung für den örtlichen Lehrerpersonalrat (LPR) an ihrer Stammschule, wenn die Abordnung vor dem 23.03.2021 erfolgte, die Lehrkraft also seitdem keinen Unterricht mehr an ihrer Stammschule erteilt.

a) Vollabordnung innerhalb einer Schulart
Eine Lehrkraft[1] ist mit voller Stundenzahl von ihrer Stammschule an eine oder mehrere andere Schulen der gleichen Schulart abgeordnet.

Sie ist wahlberechtigt an der Schule, an die sie abgeordnet ist, bei Abordnungen an mehrere Schulen kann sie auch an mehreren Schulen den örtlichen LPR wählen. Voraussetzung ist in jedem Fall, dass die Abordnung am Wahltag länger als drei Monate besteht.

An ihrer Stammschule hat sie für den örtlichen LPR keine Wahlberechtigung, wenn sie seit dem 23.03.2021 dort nicht mehr tätig ist.

Die Wahlberechtigung für den Lehrerbezirkspersonalrat (LBPR) am Standort des LaSuB und den Lehrerhauptpersonalrat (LHPR) am SMK hat sie nur einmal. Ist die Lehrkraft an mehrere Schulen abgeordnet, klären die Wahlvorstände der betreffenden Schulen mit dem Wahlberechtigten, an welcher Schule er am Wahltag (Mittwoch, den 23.06.2021) seine Stimme für den LBPR und LHPR abgibt.

b) Teilabordnung innerhalb einer Schulart
Eine Lehrkraft ist mit einem Teil ihrer Stundenzahl von ihrer Stammschule an eine oder mehrere andere Schulen der gleichen Schulart abgeordnet.

Sie ist wahlberechtigt an allen Schulen, an denen sie tätig ist, sie kann an allen diesen Schulen den örtlichen LPR wählen. (vgl. § 13 (4) SächsPersVG)

Die Wahlberechtigung für den LBPR am jeweiligen Standort des LaSuB und den LHPR am SMK hat sie nur einmal, grundsätzlich wäre das an der Stammschule. Die Wahlvorstände der betreffenden Schulen klären mit dem Wahlberechtigten, an welcher Schule er am Wahltag (Mittwoch, den 23.06.2021) seine Stimme für den LBPR und LHPR abgibt.

c) Vollabordnung schulartübergreifend

Eine Lehrkraft ist mit voller Stundenzahl von ihrer Stammschule (z. B. Grundschule) an eine Schule einer anderen Schulart (z. B. Förderschule) abgeordnet.

Sie ist wahlberechtigt an der Schule, an die sie abgeordnet ist, bei Abordnungen an mehrere Schulen kann sie auch an mehreren Schulen den örtlichen LPR wählen. An ihrer Stammschule hat sie für den örtlichen LPR keine Wahlberechtigung.

Die Wahlberechtigung für den LBPR am jeweiligen Standort des LaSuB und den LHPR am SMK hat sie nur für die Schulart, in der sie tatsächlich tätig ist, also nicht für die Schulart der Stammschule, sondern an der Schulart der Schule, an die sie abgeordnet ist. Im o. g. Beispiel wählt die Lehrkraft an einer Förderschule alle drei Ebenen der Personalvertretung, bei den Wahlen zum LBPR und LHPR also die Fachgruppe Förderschulen der jeweiligen Stufenvertretung.

Für den Erwerb der Wahlberechtigung in der Schulart, in die sie abgeordnet ist und den Verlust der Wahlberechtigung in der Schulart ihrer Stammschule ist stets Voraussetzung, dass die Vollabordnung am Wahltag länger als drei Monate gedauert hat.

d) Teilabordnung schulartübergreifend

Eine Lehrkraft ist mit einem Teil ihrer Stundenzahl von ihrer Stammschule (z. B. Oberschule) an eine andere Schule einer anderen Schulart (z. B. berufsbildende Schule) abgeordnet.

Sie ist wahlberechtigt an allen Schulen, an denen sie tätig ist, sie kann an allen diesen Schulen den örtlichen LPR wählen, also an der Stammschule und auch an der Schule, an die sie abgeordnet ist. (vgl. § 13 (5) SächsPersVG)

Die Wahlberechtigung für den LBPR am jeweiligen Standort des LaSuB und den LHPR am SMK hat sie ebenfalls für beide Schularten. Sie kann also im konkreten Fall zwei örtliche LPR, die Fachgruppe Oberschulen in beiden Stufenvertretungen sowie die Fachgruppe Berufsbildende Schulen in beiden Stufenvertretungen wählen. (vgl. § 13 (5) SächsPersVG)

e) Teilabordnung von einer Schule an das Landesamt für Schule und Bildung

Eine Lehrkraft ist mit einem Teil ihrer Stundenzahl von ihrer Stammschule (z. B. Gymnasium) an einen Standort des Landesamtes für Schule und Bildung abgeordnet (einschließlich Standort Radebeul).

Sie ist wahlberechtigt für den örtlichen Personalrat an der Stammschule und die zuständigen Personalräte der Verwaltung (einschließlich Stufenpersonalräte).

Die Wahlberechtigung für den LBPR am jeweiligen Standort des LaSuB und den LHPR am SMK hat sie ebenfalls für die Schulart ihrer Stammschule. Sie kann also im konkreten Fall den örtlichen Personalrat ihres Gymnasiums, die Fachgruppe Gymnasien im LBPR und im LHPR sowie die für sie zuständigen Personalräte der Verwaltung (örtlicher Personalrat, Gesamtpersonalrat, Hauptpersonalrat Verwaltung) wählen.

f) Schwimmlehrer

Eine Lehrkraft, die an mehreren Grundschulen den Schwimmunterricht absichert, hat eine Stammschule und ist darüber hinaus noch einer oder mehreren anderen Schulen zugewiesen.

Sie ist wahlberechtigt an allen Schulen, an denen sie Unterricht erteilt (das ist nicht an ein bestimmtes Schulgebäude gebunden), sie kann an allen diesen Schulen den örtlichen LPR wählen. (vgl. § 13 (5) SächsPersVG)

Die Wahlberechtigung für den LBPR am jeweiligen Standort des LaSuB und den LHPR am SMK hat sie nur einmal, grundsätzlich wäre das an der Stammschule. Die Wahlvorstände der betreffenden Schulen könnten sich aber untereinander absprechen und ihr die Wahlberechtigung für den LBPR und LHPR so gewähren, dass sie am Wahltag (Mittwoch, den 23.06.2021) an der Schule ihre Stimme abgeben kann, an der sie tatsächlich Unterricht erteilt bzw. mit dem wenigsten Aufwand an der Wahl teilnehmen könnte.

g) Schulassistenten

Nach den Regelungen des § 67 (3) SächsPersVG ist das sonstige pädagogisch tätige Personal an Schulen den Lehrern gleichgestellt. Somit sind die Vorgaben insbesondere der §§ 13 und 14 zur Wahlberechtigung und Wählbarkeit auch für diese Arbeitnehmer anzuwenden.

Die betreffenden Personen müssen das allgemeine Recht, in öffentlichen Angelegenheiten zu wählen, besitzen. Für das sonstige pädagogisch tätige Personal an Schulen gilt ebenso: Sie müssen am Wahltag länger als drei Monate an die Dienststelle (Schule) abgeordnet oder zugewiesen sein (vgl. § 13 (2) SächsPersVG), bei dem Wahltag 23.06.2021 wäre der Stichtag also der 23.03.2021.

Schulassistenten sind also nur dann wahlberechtigt, wenn sie einen Arbeitsvertrag mit dem Freistaat Sachsen, vertreten durch das Landesamt für Schule und Bildung, haben.

h) Weitere Sonderfälle in Kurzform

Einzelfälle Wahlberechtigung
LPR[1] LBPR[2] LHPR[3]
Religionslehrer, der einen Arbeitsvertrag mit dem Freistaat Sachsen, vertreten durch das Landesamt für Schule und Bildung, hat ja ja ja
Religionslehrer, der keinen Arbeitsvertrag mit dem Freistaat Sachsen hat, sondern seine Vergütung von der Kirche erhält (Gestellungsvertrag zwischen Landesamt für Schule und Bildung und Kirche) nein nein nein
Referendare bzw. Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst ja ja ja
Honorarkräfte

(wenn sie bereits am 23.03.2021 tätig sind)

ja ja ja
Nebenlehrer (Tätigkeit im Schulwesen ist durch Arbeitsvertrag mit dem LaSuB geregelt, stellt aber für die betreffende Person nur eine Nebentätigkeit dar – z. B. Trainer am Sportgymnasium) ja ja ja
Schulleiter (angestellt oder verbeamtet) ja ja ja
Stellvertretende Schulleiter (angestellt oder verbeamtet) ja ja ja
Verbeamtete Lehrer ja ja ja
Lehrkräfte mit Beurlaubung ohne Entgelt, wenn bis zum 22.12.2021 wieder im Schuldienst ja ja ja
Elternzeit (Erziehungsurlaub)[4], wenn bis zum 23.08.2022 wieder im Schuldienst ja ja ja
Langzeitkranke ja ja ja
Kollegen in Erwerbsunfähigkeit[5] nein nein nein

Wählbarkeit

Nicht wählbar sind:

  • Schulleiter und stellvertretende Schulleiter für die ÖPR
  • Referendare für die Stufenvertretungen (SächsPersVG § 14 (3))

Ansonsten gilt:
Jeder Wahlberechtigte ist auch wählbar, d. h. er kann kandidieren,
wenn er wahlberechtigt ist und folgende Kriterien erfüllt:

  • Er hat am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet.
  • Er ist mindestens seit dem 06.2020 im öffentlichen Dienst und mindestens seit dem 23.12.2020 im Schuldienst tätig (vgl. § 14 SächsPersVG).

[1] Lehrerpersonalrat an der Schule
[2] Lehrerbezirkspersonalrat beim Standort des LaSuB
[3] Lehrerhauptpersonalrat am SMK
[4] Beschäftigte, die am Wahltag noch länger als 6 Monate unter Wegfall der Bezüge beurlaubt oder länger als 14 Monate in Elternzeit sind, sind nicht wahlberechtigt (siehe § 13(4) SächsPersVG).
[5] Bei befristeter Erwerbsunfähigkeit, die ab Wahltag nicht länger als 6 Monate bestehen wird, besteht Wahlberechtigung, ebenso bei Teilerwerbsminderung mit teilweiser Beschäftigung.