Vorabstimmungen zur PR-Wahl

Die Sächsische Personalvertretungswahlenverordnung eröffnet im § 4 die Möglichkeit von Vorabstimmungen über

  1. eine von 17 (1) SächsPersVG abweichende Verteilung der Mitglieder des Personalrats auf die Gruppen (§ 18 (1) SächsPersVG) abweichendeverteilung
  2. die Durchführung einer gemeinsamen Wahl (§ 19 (2) SächsPersVG) gemeinsamewahl
  3. die Geltung von Nebenstellen oder Teilen einer Dienststelle als selbstständige Dienststelle (§ 6 (3) SächsPersVG) oder geltungnebenstellen
  4. die Geltung der organisatorischen Einheiten einer länderübergreifenden Dienststelle in einem Bundesland als selbständige Dienststelle (§ 6 (6) des Sächsischen Personalvertretungsgesetzes)

Abstimmungsvorstand

Vorabstimmungen werden nur berücksichtigt, wenn ihr Ergebnis dem Wahlvorstand binnen acht Arbeitstagen seit der Bekanntmachung vorliegt und dem Wahlvorstand glaubhaft gemacht wird, dass das Ergebnis unter Leitung eines aus drei Wahlberechtigten bestehenden Abstimmungsvorstands in geheimen und in den Fällen der Nummern 1 und 2 in nach Gruppen getrennten Abstimmungen zustande gekommen ist.

Dem Abstimmungsvorstand muss ein Mitglied jeder in der Dienststelle vertretenen Gruppe angehören.

Bei einer Vorabstimmung über die Geltung der Nebenstelle oder des Teils der Dienststelle als selbstständige Dienststelle muss ein Mitglied jeder in der Nebenstelle oder des Teils der Dienststelle vertretenen Gruppe angehören.

1. Abweichende Verteilung auf die Gruppen

Grundsätzlich soll nach § 17 SächsPersVG jede Gruppe gemäß ihrer Stärke im Personalrat vertreten sein.

Im § 18 SächsPersVG werden zwei Möglichkeiten einer von § 17 SächsPersVG abweichenden Verteilung zugelassen. Nur zu Möglichkeit 1 ist eine Vorabstimmung notwendig.

Möglichkeit 1
Nach § 18 (1) SächsPersVG erfolgt die von § 17 SächsPersVG abweichende Verteilung durch Mehrheitsbeschluss in jeder Gruppe. Die Gesamtgröße des ÖPR bleibt gleich und kann dadurch nicht verändert werden.

Ein völliger Verzicht der Gruppe auf einen Personalratsplatz kann nicht beschlossen werden, ist aber dennoch möglich.

Beispiel zur Umsetzung durch Beschluss im Wege der Vorabstimmung

Obwohl bei einem Personalrat mit drei Sitzen die Gruppe der Arbeitnehmer 2 und die Gruppe der Beamten 1 Platz nach dem Verhältnis der wahlberechtigten Beschäftigten gem. § 17 SächsPersVG zueinander hätten, besteht an der Schule der Wunsch, dass die Gruppe der Arbeitnehmer nur einen Platz und die Gruppe der Beamten zwei Plätze erhalten.

  • Die Gruppe der wahlberechtigten Beamten beschließt mehrheitlich die von § 17 SächsPersVG abweichende Verteilung
  • Die Gruppe der wahlberechtigten Arbeitnehmer beschließt mehrheitlich die von § 17 abweichende Verteilung.

Beide Abstimmungen müssen in getrennten und geheimen Abstimmungen erfolgen, im Ergebnis wird die beschlossene abweichende Verteilung auf die Gruppen vorgenommen.

Möglichkeit 2

Nach § 18 (2) SächsPersVG können sowohl bei getrennter Wahl als auch bei gemeinsamer Wahl Angehörige anderer Gruppen vorgeschlagen und gewählt werden. Dies gilt auch für die Ersatzmitglieder. Es bedarf keiner Vorabstimmung.

Eine Kandidatur für eine andere Gruppe setzt die Zustimmung des Kandidaten in der Zustimmungserklärung voraus. Der Kandidat muss auch beachten, dass er nur auf einem Wahlvorschlag kandidieren kann.

Verzicht auf Gruppenvertretung

Eine weitere Möglichkeit der abweichenden Verteilung auf die Gruppen ergibt sich durch den Verzicht auf Inanspruchnahme.

In der Praxis könnte das dann sinnvoll sein, wenn nur Schulleiter und stellvertretender Schulleiter verbeamtet sind. Sie sind Wahlberechtigte, zählen also bei der Berechnung der Sitzverteilung nach § 17 SächsPersVG, sind aber selbst für den Lehrerpersonalrat der Schule nicht wählbar.

Gemäß § 17 (1) SächsPersVG erklären die Gruppenangehörigen, dass sie nicht von ihrem Recht Gebrauch machen, im Personalrat vertreten zu sein.

Diese Erklärungen können formlos, sollten jedoch schriftlich erfolgen.

2. Gemeinsame Wahl

Bedeutung: Aufgrund des Gruppenprinzips nach § 5 SächsPersVG und der Bestimmungen nach § 17 SächsPersVG stehen bei einem Personalrat mit mindestens drei Mitgliedern jeder Gruppe (Beamte, Arbeitnehmer) ein (oder mehr) Vertreter im Personalrat zu, wenn die Gruppe (Arbeitnehmer, Beamte) mehr als 5 wahlberechtigte Beschäftigte hat oder (bei bis zu 5) diese Gruppe mindestens 1/20 (5 Prozent) aller Wahlberechtigten der Schule ausmacht.

Bei gleicher Anzahl von Gruppenangehörigen wird gelost, welche Gruppe einen Platz mehr als die andere erhält, also 2 von 3; 3 von 5 usw.

Begriffsklärung:

Getrennte Wahl: Arbeitnehmer und Beamte wählen in getrennten Wahlgängen die Plätze, die ihnen nach SächsPersVG § 17 SächsPersVG zustehen.

Gemeinsame Wahl: Arbeitnehmer und Beamte wählen gemeinsam den ÖPR.

Erläuterung der Rechtslage:

Besteht die Personalvertretung aus nur einer Person, findet (logischerweise) eine gemeinsame Wahl statt.

Ist an der Schule eine Gruppe nicht vertreten (z. B. keine Beamten, einschließlich der Schulleitung), findet (logischerweise) eine gemeinsame Wahl statt.

Sind in der Dienststelle Angehörige beider Gruppen beschäftigt, so muss jede Gruppe entsprechend ihrer Stärke im Personalrat vertreten sein.

Besteht die Personalvertretung aus 3 oder mehr Personen, steht jeder Gruppe nach § 17 (4) SächsPersVG mindestens ein Sitz zu, sobald die Gruppe mindestens sechs Personen umfasst. Gibt es weniger als sechs Gruppenangehörige, erhält die Gruppe nur dann einen Sitz, wenn die konkrete Anzahl mindestens ein Zwanzigstel (5 Prozent) der Wahlberechtigten beträgt. (siehe dazu → Matrix zur Bestimmung der Plätze in einem Personalrat)

„Eine Gruppe, der in der Regel nicht mehr als fünf Wahlberechtigte angehören, erhält nur dann eine Vertretung, wenn sie mindestens ein Zwanzigstel der Wahlberechtigten der Dienststelle umfasst.“

Ein Zwanzigstel, also 5 Prozent, wäre beispielsweise dann gegeben, wenn bei 21 Wahlberechtigten mindestens zwei Beamte wären.

Ab 41 Wahlberechtigten müssten es mindestens drei Beamte sein.
In diesen Fällen sieht das SächsPersVG grundsätzlich eine getrennte Wahl vor.

Zur Beachtung: Schulleiter und stv. Schulleiter sind zwar für die ÖPR nicht wählbar, aber wahlberechtigt, werden also „ihrer“ Gruppe hinzugezählt.

Im Kollegium besteht der Wunsch nach gemeinsamer Wahl – was ist zu tun?

Gemäß § 19 (2) SächsPersVG wählen die Beamten und die Arbeitnehmer ihre Vertreter in getrennten Wahlgängen, wenn der Personalrat aus mehr als einer Person besteht.

Nach § 19 (2) Satz 1 SächsPersVG können die Wahlberechtigten jeder Gruppe vor der Neuwahl in getrennten geheimen Abstimmungen eine gemeinsame Wahl beschließen.

Dieser Beschluss bedarf der Mehrheit der Wahlberechtigten der Gruppe der Arbeitnehmer und zudem auch der Mehrheit der Wahlberechtigten der Beamten.

Umsetzung durch Beschluss

Die Gruppe der Beamten beschließt mehrheitlich die gemeinsame Wahl.
Die Gruppe der Arbeitnehmer beschließt mehrheitlich die gemeinsame Wahl.

Beide Abstimmungen müssen in getrennten und geheimen Abstimmungen erfolgen.

Ergebnis:
Eine oder mehrere Wahlvorschlagsliste(n) kann/können sowohl Kandidaten der wählbaren Beamten als auch der wählbaren Arbeitnehmer haben.

3. Geltung von Nebenstellen als selbstständige Dienststelle

Es wird die Ausnahme sein, dass die Außenstelle einer Schule den Status der „Nebenstelle“ im Sinne des SächsPersVG besitzt. Kriterien für eine solche Konstellation können den folgenden Zitaten aus dem Gesetzestext sowie einem Kommentar entnommen werden.

6 (3) SächsPersVG
Nebenstellen und Teile einer Dienststelle mit mehr als 60 Beschäftigten, die durch Aufgabenbereiche oder Organisation eigenständig sind oder durch Aufgabenbereiche und Organisation eigenständig sind und sich nicht in räumlich angrenzender Umgebung des Geländes der Hauptdienststelle befinden, gelten als selbständige Dienststellen, wenn die Mehrheit ihrer Wahlberechtigten dies in geheimer Abstimmung beschließt […]. Der Beschluss ist für die folgende Wahl und die Amtszeit der aus ihr hervorgehenden Personalvertretung wirksam.

Die in Satz 1 genannte Mindestbeschäftigtenzahl von 60 gilt nicht für Nebenstellen und Teile einer Dienststelle, die räumlich weit von dieser entfernt liegen.

Nebenstellen und Teile von Dienststellen sind durch Organisation eigenständig, wenn ihr Leiter innerdienstliche Angelegenheiten eigenverantwortlich entscheidet.“[1]

„Die für die Wahl eines eigenen Personalrats erforderliche räumlich nicht angrenzende Entfernung ist zu bejahen, wenn der Kontakt zwischen Personalrat und den Beschäftigten in dem von der Hauptstelle räumlich getrennten Teilen der Dienststelle oder Nebenstellen derart erschwert ist, dass die sachgerechte Wahrnehmung der Aufgaben des Personalrats darunter leidet. Das ist anzunehmen, wenn der Zeitaufwand für das Zurücklegen des Weges zwischen der Hauptstelle dem räumlich entfernten Bestandteil der Dienststelle in keinem angemessenen Verhältnis zu der eigentlichen Personalratsarbeit steht. Liegen die Dienststellenteile innerhalb einer Stadt, kann nach der Rechtsprechung des BVerwG wegen des regelmäßig gut ausgebauten öffentlichen Verkehrssystems nur in außergewöhnlichen Fällen von einer räumlich weiten Entfernung ausgegangen werden. Danach sind Wegezeiten bis zu einer Stunde zumutbar (BVerwG vom 14. 7. 1987, PersR 1987, 195). Die räumlich weite Entfernung ist hingegen regelmäßig dann anzunehmen, wenn zwischen der Dienststelle und den Dienststellenteilen bzw. der Nebenstelle über 20 km liegen (BVerwG vom 29. 5. 1991, PersR 1991, 334).

Die Wahl eines eigenen Personalrats in einer Nebenstelle oder in einem Dienststellenteil erfolgt nur dann, wenn die Beschäftigten dies in geheimer Abstimmung mit Mehrheit beschlossen haben. Ein solcher Verselbstständigungsbeschluss in einer Nebenstelle oder einem Dienststellenteil führt dort dann zur Wahl eines eigenen Personalrats. Daneben wird in der (Haupt-)Dienststelle ebenfalls ein Personalrat gewählt.

Werden in Nebenstellen oder Dienststellenteilen eigene Personalräte gewählt, stehen sich auf dieser Ebene zwei oder mehr Interessenvertretungen gegenüber, z. B. der Personalrat der Nebenstelle und der Personalrat der Hauptstelle. In solchen Fällen ist auch ein Gesamtpersonalrat zu wählen, der allerdings nicht die Stellung einer Stufenvertretung hat.“[2]

[1] SächsPersVG § 6 Absatz 3, 2018

[2] Bund Verlag / Fachmedien für angemeldete Nutzer / S. 197, 198, Stand 25. 2. 2007