Personalvertretungen im Bereich des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus, Mitbestimmungsrechte und allgemeine Aufgaben

Ebene Personalvertretung
Sächsisches Staatsministerium für Kultus
= oberste Dienstbehörde
Lehrerhauptpersonalrat (LHPR)
Fachgruppe
Grundschulen
Fachgruppe
Förderschulen
Fachgruppe
Oberschule
Fachgruppe
Gymnasien und Kollegs
Fachgruppe
berufliche Schulen / berufliche Gymnasien
Ausgewählte Mitbestimmungsrechte:
  • Beurteilungsrichtlinien
  • Aufstellung von Sozialplänen
  • Inhalt von Personalfragebogen
  • Grundsätze der Vergabe von Leistungsprämien
  • Grundsätze des Verfahrens für Stellenausschreibungen
  • Grundsätze Gesundheitsmanagement
Der LHPR wird zudem beim Erlass von Verordnungen und Verwaltungsvorschriften beteiligt und wirkt bei der Erstellung/Änderung der Personalentwicklungskonzepte mit.
Standorte des Landesamtes für Schule und Bildung
= mittlere Dienstbehörde
Lehrerbezirkspersonalrat (LBPR)
Fachgruppe
Grundschulen
Fachgruppe
Förderschulen
Fachgruppe
Oberschule
Fachgruppe
Gymnasien und Kollegs
Fachgruppe
berufliche Schulen / berufliche Gymnasien
Ausgewählte Mitbestimmungsrechte:
  • Einstellung und Eingruppierung und Stufenzuordnung
  • Übertragung einer höher oder niedriger zu bewertenden Tätigkeit, Höher- oder Rückgruppierung
  • Versetzung, Abordnung, Zuweisung
  • Versagung oder Widerruf der Genehmigung einer Nebentätigkeit
  • Ablehnung eines Antrages auf Teilzeitbeschäftigung
  • Ablehnung eines Antrages auf Gewährung von Sonderurlaub aus familiären Gründen
  • Auswahl der Teilnehmer an Fortbildungsveranstaltungen per Dienstvereinbarung
  • Grundsätze Gesundheitsmanagement
Schule
= Dienststelle
Lehrerpersonalrat (ÖPR)
Ausgewählte Mitbestimmungsrechte:
  • Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit und der Pausen sowie die Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage*
  • Aufstellung des Urlaubsplans, Festsetzung der zeitlichen Lage des Erholungsurlaubs für einzelne Beschäftigte**
  • Auswahl der Teilnehmer an Fortbildungsveranstaltungen auf Schulebene
  • Inhalt von Personalfragebogen auf Schulebene
  • Maßnahmen zur Verhütung von Dienst- und Arbeitsunfällen und sonstigen Gesundheitsschädigungen
  • Regelung der Ordnung in der Dienststelle und des Verhaltens der Beschäftigten
  • Grundsätze für die Aufstellung von Dienstplänen, insbesondere für die Anordnung von Dienstbereitschaft, Mehrarbeit und Überstunden*

*  soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht

** soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht und wenn zwischen dem Dienststellenleiter und den beteiligten Beschäftigten kein Einverständnis erzielt wird

 

Ausgewählte „allgemeine Aufgaben“ von Personalvertretungen

Überwachung dahingehend, dass alle in der Dienststelle tätigen Personen nach Recht und Billigkeit behandelt werden (§ 72 (1) SächsPersVG)

Einsatz für die Wahrung der Vereinigungsfreiheit der Beschäftigten
(§ 72 (2) SächsPersVG)

Beantragung von Maßnahmen (§ 73 (1 ) SächsPersVG)

Überwachung, ob zugunsten der Beschäftigten bestehende Gesetze, Verordnungen und Tarifverträge angewandt werden
(§ 73 (1) Nr. 2 SächsPersVG)

Entgegennahme von Anregungen sowie Beschwerden und Hinwirken auf Erledigung, soweit sie berechtigt sind (§ 73 (1) Nr. 3 SächsPersVG)

Eingliederung und berufliche Entwicklung schwerbehinderter Menschen (§ 73 (1) Nr. 4 und 7 SächsPersVG)

Bedeutung von Personalvertretungen

Oftmals wird man mit der Frage konfrontiert,
„Warum sollen wir überhaupt Personalräte wählen?“

Aus den vorangegangenen Ausführungen können Sie entnehmen, welche Mitbestimmungsrechte und allgemeinen Aufgaben Personalvertretungen der verschiedenen Ebenen haben. Aus der Erfahrung der vergangenen Legislaturperiode sollen hier noch einige konkrete Beispiele genannt werden, eine (kleine) Auswahl von Erfolgen unserer Personalräte.

Personalvertretungen überwachen, dass bestehende Gesetze, Verordnungen und Tarifverträge zugunsten der Beschäftigten angewandt werden und alle in der Dienststelle tätigen Personen nach Recht und Billigkeit behandelt werden. Sie nehmen Anregungen sowie Beschwerden entgegen und erwirken deren Erledigung, soweit sie berechtigt sind. Personalräte können auch selbst Maßnahmen beantragen, die im Sinne der Kolleginnen und Kollegen sind. Neben solchen allgemeinen Aufgaben gibt es immer wieder bemerkenswerte Erfolge.

  • Viele Beschäftigte haben sich mit persönlichen Problemen oder Beschwerden an die Schulpersonalräte (ungerechtfertigte Mehrbelastung durch ungleich verteilte Aufsichten, Zwischenstunden, Prüfungsaufwand usw.), Lehrerbezirkspersonalräte (Abordnung, Teilabordnung, unzumutbare Versetzung, Kündigung, Mobbing, Telefondienst während der Ferien) oder bei allgemeinen Problemen auch an den Lehrer-Hauptpersonalrat gewandt. In unzähligen Fällen konnten diese Personalvertretungen durch Gespräche mit dem Leiter der Dienststelle den Betroffenen helfen.
  • Die Mitglieder des Lehrerhauptpersonalrates und der Lehrerbezirkspersonalräte verfügen durch ihre tägliche Arbeit, über solide Kenntnisse im Dienst- und Tarifrecht, so dass sie als kompetente Ansprechpartner für die Lehrerinnen und Lehrern fungieren, sobald diese mit Problemen konfrontiert werden. Besonders viele Anfragen ergaben sich zum Maßnahmenpaket 2016 bzw. dem Handlungsprogramm 2018 sowie zu Änderungen im Tarifrecht. Die Vielzahl von Personalmaßnahmen zur Umsetzung der Initiativen des Freistaates zur Erhöhung der Attraktivität des Lehrerberufs und der Lehrernachwuchsgewinnung waren auch für die Personalräte eine besondere Herausforderung.
  • Im Jahr 2017 hatte der Lehrerhauptpersonalrat über 240 Vorschläge zu Entlastungen von Lehrkräften und Schulleitungen Nach langen Verhandlungen gab das SMK am 27. Juni 2018 Anweisungen zu konkreten, teils schulartspezifischen Entlastungen. Dabei handelte es sich zunächst um den Teil der Maßnahmen, die nicht zu Bedarfserhöhungen in der angespannten Personalsituation führen.
  • Einige ÖPR haben mit ihren Schulleitern Dienstvereinbarungen zu Mehrarbeitsstunden Das Ziel bestand darin, dass Mehrarbeit über den Lehrauftrag hinaus auch als solche anerkannt wird.
  • Der Lehrerpersonalrat einer Oberschule hat mit seinem Schulleiter vereinbart, dass die Anzahl der aufsichtsführenden Lehrkräfte halbiert wurde, indem ein Lehrer für zwei Etagen zuständig ist – eine merkliche Entlastung der Beschäftigten.
  • Vor jedem Schuljahr wird der Einstellungserlass zwischen dem Kultusministerium und dem Lehrerhauptpersonalrat abgestimmt. Versetzungswünsche von Lehrkräften haben Vorrang und vor Beginn des Einstellungsverfahrens wird versucht, diese zu realisieren.
  • Die personalverwaltenden Stellen an den fünf Standorten des LaSuB informieren den jeweiligen Lehrerbezirkspersonalrat über ihre schulartspezifischen Einstellungsabsichten, vereinbaren mit der Personalvertretung besondere Anforderungsprofile, Zusatzqualifikationen und alternative Bedarfsfächer und die Auswahl der Schulstandorte für schulscharfe Ausschreibungen.
  • Schulscharfe Einstellungen erfolgen unter Beteiligung der örtlichen Personalräte dieser Schulen.
  • Der Lehrer-Hauptpersonalrat und die Lehrerbezirkspersonalräte haben vor Einstellungen darauf bestanden, dass Seiteneinsteiger über ein Mindestmaß an Qualifikation für ihre Tätigkeit als Lehrkraft verfügen – im Interesse der Kolleginnen und Kollegen, die durch den Einarbeitungsprozess eine merkliche Mehrbelastung haben.
  • Mehrere Kündigungen von Angestellten aus persönlichen Gründen konnten durch den Einsatz unserer Bezirkspersonalräte verhindert
  • Immer wieder traten Betroffene mit der Beschwerde an die Lehrerbezirkspersonalräte heran, dass sie vom Schulleiter angewiesen worden sind, während der Ferien Telefondienst in der Schule zu übernehmen. Die Standorte wurden in die Pflicht genommen, Schulleiter anzuweisen, diese Verfahrensweise zu unterlassen. Seit einigen Jahren gibt es zwei Wochen besetzungsfreie Zeit in den Sommerferien.
  • Während der Corona-Pandemie hat insbesondere der Lehrer-Hauptpersonalrat immer wieder Maßnahmen zu einem besseren Gesundheitsschutz eingefordert. Einige Maßnahmen wurden durch das SMK umgesetzt, andere abgelehnt. Es wäre sehr wünschenswert, wenn es gelingt mit dem Kultusministerium zu einer Dienstvereinbarung zu gelangen, die auch für künftige Infektionsgefahren vernünftige Regelungen und gute Schutzmaßnahmen beinhaltet.

Neben einer Vielzahl von aktuellen Informationen auf www.slv-gewerkschaft.de und in der Neuen Sächsischen Lehrerzeitung erhalten die Lehrerpersonalräte regelmäßig Schulungen durch erfahrene Personalräte zu neuen Entwicklungen im Dienst- und Tarifrecht vom SLV, z. B. auch zu notwendigen Antragstellungen. Das macht sich auch für die Beschäftigten bezahlt.

Welche Herausforderungen liegen vor den neu zu wählenden Personalvertretungen?

  • Auswirkungen der Corona-Epidemielage mit der Einhaltung von rechtlichen Vorgaben, Hygiene- und Arbeitsschutzkonzepten sowie nur eingeschränkter Verfügbarkeit bestimmter Beschäftigtengruppen
  • Auswirkungen unzureichender Stellenzuweisungen auf die Lehrerinnen und Lehrer und des Personalmangels in einzelnen Schularten und Regionen
  • Veränderte Schülerzahlen infolge der Zuwanderung und gestiegener Geburtenzahlen
  • Gestaltung des Generationenwechsels in den Lehrerzimmern
  • Mehrbelastung der Kolleginnen und Kollegen durch zusätzliche Aufgaben, heterogene Klassen, Integration von Schülern mit Migrationshintergrund, Inklusion, für den Lehrerausbildung
  • Einführung digitaler Medien und Technik
  • Umsetzung von tariflichen Regelungen infolge der weiteren Tarifentwicklung