Die Vorschlagsliste

Begriff Vorschlagsliste:
Unter der Vorschlagsliste versteht man im Personalvertretungsrecht eine Kandidatenliste. Auf dieser Liste sollten möglichst doppelt so viele Kandidaten stehen wie Plätze im Personalrat zu vergeben sind. Außerdem sollte das Verhältnis von Männern und Frauen in der Schule bei der Aufstellung von Vorschlagslisten berücksichtigt werden. Beide Sollvorschriften des § 8 SächsPersVWVO sind aber keine Bedingung, es kann also davon abgewichen werden.

1. Personenwahl oder Listenwahl

Der Gesetzgeber favorisiert eindeutig eine Listenwahl. Das bedeutet, dass die Beschäftigten nicht bestimmte Personen wählen, sondern ihre Stimme einer bestimmten Liste in ihrer Gesamtheit geben. Dieses Verfahren ist für die Wahl der Stufenvertretungen durchaus begründet.

An den Schulen besteht jedoch meist der Wunsch, bestimmte Personen zu wählen. Es obliegt einerseits dem Willen der Wahlberechtigten selbst, aber andererseits nicht zuletzt dem Geschick des Wahlvorstandes, ob eine Personenwahl stattfinden kann oder nicht.

 

Rechtliche Grundlagen
Bei Schulen bis zu 20 Beschäftigten findet immer Personenwahl statt. Sollten mehrere Vorschlagslisten, d. h. Kandidatenlisten, mit einem oder mehreren Kandidaten beim Wahlvorstand eingehen, so fasst der Wahlvorstand alle Vorschlagslisten vor der Wahl auf einem Stimmzettel zusammen (§ 30 (2) SächsPersVWVO).

Das Gleiche gilt für eine Gruppe, der nur ein Vertreter im Personalrat zusteht.

Personenwahl oder Listenwahl bei gemeinsamer Wahl von Arbeitnehmern und Beamten
Bei Schulen ab 21 Beschäftigten findet dann Personenwahl statt, wenn nur eine einzige gültige Vorschlagsliste (Kandidatenliste) beim Wahlvorstand eingegangen ist.

Geht mehr als eine Vorschlagsliste ein, so kommt es automatisch zur Listenwahl.

 

Personenwahl oder Listenwahl bei getrennter Wahl von Arbeitnehmern und Beamten
Steht einer Gruppe nur ein Platz im Personalrat zu, findet immer Personenwahl statt. Sollten mehrere Vorschlagslisten für diese Gruppe, d .h. Kandidatenlisten mit einem oder mehreren Kandidaten, beim Wahlvorstand eingehen, so fasst der Wahlvorstand die Vorschlagslisten dieser Gruppe vor der Wahl auf einem Stimmzettel zusammen.

Stehen einer Gruppe zwei oder mehr Plätze im Personalrat zu, ist entscheidend, ob eine oder mehrere Vorschlagslisten eingereicht werden.
Wenn nur eine einzige gültige Vorschlagsliste (Kandidatenliste) beim Wahlvorstand eingegangen ist, findet immer Personenwahl statt.

Geht mehr als eine Vorschlagsliste für diese Gruppe ein, so kommt es automatisch zur Listenwahl.

 

Die Unterschiede zwischen Personenwahl und Listenwahl
Bei einer Personenwahl hat der Wahlberechtigte die Möglichkeit, sich zwischen verschiedenen Kandidaten seiner Schule zu entscheiden. Die Anzahl der möglichen Stimmen entspricht in der Regel der Zahl der zu wählenden Personalratsmitglieder. Eine Stimmenhäufung auf einen Kandidaten ist unzulässig.

Bei einer Listenwahl kann der Wähler seine Stimme nur für eine Vorschlagsliste, also eine Kandidatenliste, abgeben. Neben den Stimmen, die die Liste erhält, ist der Listenplatz des Bewerbers innerhalb der Liste bei der Auszählung der Stimmen entscheidend dafür, ob er in den Personalrat gewählt ist oder nicht. Darauf hat der Wähler kaum Einfluss.

 

Zur Beachtung:

  • Wie viele Kandidaten einer Vorschlagsliste in den Personalrat gewählt werden, hängt von der Stimmenzahl ab, die diese Liste erhält.
  • Welche konkreten Personen der Vorschlagsliste in den Personalrat gelangen, hängt von ihrem Listenplatz ab.

Da jeder Wahlberechtigte jeden Kollegen, der für den Personalrat kandidieren möchte, auch persönlich kennt (im Unterschied zu den Kandidaten für die Stufenvertretungen), entspricht eine Personenwahl eher den Vorstellungen der Wähler. Jeder Wähler kann aus allen Kandidaten auswählen und den Kandidaten, denen er besonderes Vertrauen entgegenbringt, seine Stimme direkt geben. Das erachten wir als wichtig, denn immerhin sollen Personalräte in den nächsten fünf Jahren die Interessen aller Beschäftigten der Schule vertreten.

Das ist allerdings nur eine Empfehlung, denn die Entscheidung, ob Listen- oder Personenwahl, obliegt nicht dem Wahlvorstand. Sobald zwei Vorschlagslisten (Kandidatenlisten) für eine Gruppe eingehen, der zwei oder mehr Plätze im Personalrat zustehen, muss Listenwahl durchgeführt werden.

Wie kommt es zu Vorschlagslisten?
Mit dem Wahlausschreiben, das am 05.05.2021 an allen Schulen aushängen muss, erfahren die Beschäftigten, dass sie bis zum 02.06.2021 Vorschlagslisten einreichen können. Es ist also nicht Aufgabe des Wahlvorstandes, Kandidaten zu gewinnen. Häufig kandidieren auch Mitglieder der Wahlvorstände, was natürlich rechtens ist.

Eine Empfehlung des SLV: Man könnte in bzw. am Rande einer Dienstbesprechung in Absprache mit dem Schulleiter das Thema mit allen Kollegen besprechen. An dieser Stelle könnte man sich auch auf Personenwahl „einigen“, d. h., es wird nur eine Vorschlagsliste im Kollegium geben, in die alle wählbaren Beschäftigten aufgenommen werden, die kandidieren möchten. Beispielsweise kann eine Namensliste durchgereicht werden und alle Lehrerinnen und Lehrer, die nicht kandidieren wollen, streichen ihren Namen durch. Das ist noch keine formale Vorschlagsliste.

2. Anforderungen an eine Vorschlagsliste

Ein Verantwortlicher für die Vorschlagsliste (das muss kein Mitglied des Wahlvorstandes sein) bringt die Vorschlagsliste in eine Form gemäß der Formulare Vorschlagsliste.

Bei gemeinsamer Wahl von Arbeitnehmern und Beamten:
Eine Vorschlagsliste (also die gesamte Liste) muss durch mindestens drei Unterschriften von Wahlberechtigten, bei Schulen ab 61 Beschäftigte, von einem Zwanzigstel der Wahlberechtigten (§ 19 (4 und 5) SächsPersVG), jedoch nicht vom Schulleiter oder Stellvertreter, unterzeichnet sein.
Werden bei gemeinsamer Wahl für eine Gruppe gruppenfremde Bewerber vorgeschlagen, muss der Wahlvorschlag von mindestens einem Zehntel der Wahlberechtigten der Gruppe unterzeichnet sein, für die sie vorgeschlagen sind.

Bei getrennter Wahl von Arbeitnehmern und Beamten:
Eine Vorschlagsliste (also die gesamte Liste) muss durch mindestens drei wahlberechtigte Gruppenangehörige, bei Schulen ab 61 Beschäftigte, von einem Zwanzigstel der wahlberechtigten Gruppenangehörigen (§ 19 (4) SächsPersVG), jedoch nicht vom Schulleiter oder Stellvertreter, unterzeichnet sein.

Für diese Stützungsunterschriften kann das Formular Vorschlagsliste-Wahlvorschlag-Gruppenwahl verwendet werden. Jeder Kandidat auf der Vorschlagsliste muss eine Zustimmungserklärung gemäß Formular ausfüllen und unterschreiben. Nur mit den notwendigen Zustimmungserklärungen und Stützungsunterschriften kann eine Vorschlagsliste gültig sein, weitere Kriterien finden Sie in den §§ 8 bis 11 der SächsPersVWVO.

Auch wenn die Verantwortung für das Einreichen einer gültigen Vorschlagsliste nicht beim Wahlvorstand liegt, sollten die Mitglieder des Wahlvorstandes an den Schulen den Kandidaten mit ihrem Sachwissen zur Seite stehen.

Die Vorschlagsliste (Liste) enthält:
(Siehe Formulare Vorschlagsliste, vgl. § 8 SächsPersVWVO)

  • bei Gruppenwahl den Vermerk, für welche Gruppe (Arbeitnehmer, Beamte) er eingereicht wird, bei gemeinsamer Wahl ist dieser Vermerk nicht notwendig
  • unbedingt ein Kennwort: Kommt es zur favorisierten Personenwahl, d. h., es gibt nur eine Vorschlagsliste, so könnte das Kennwort beispielsweise lauten: „LehrerInnen der [Schule]“. Gibt es Listenwahl, so muss jede Liste ein anderes Kennwort besitzen. Handelt es sich bei Listenwahl um eine Vorschlagsliste einer Gewerkschaft (einschließlich Sächsische Lehrerverbände), so sollte diese auch im Kennwort ersichtlich sein.
  • die Kandidaten mit Angaben zur Person:
    • Name, Vorname
    • Geburtsdatum (Das Geburtsdatum wird durch das SächsPersVG bzw. die Wahlordnung nicht verlangt. Diese Spalte muss auch nicht ausgefüllt sein, wenn es keine Namensgleichheit an der Schule gibt.)
    • Amts-/Berufsbezeichnung (Lehrer/Lehrerin, ggf. Fachberater, Fachleiter, …)
    • Dienststelle (Stammschule des Kandidaten)
    • Gruppe (Arbeitnehmer/Beamter)

Die Reihenfolge der Kandidaten auf der Vorschlagsliste ist sehr wichtig.
Sollte es zu einer Listenwahl kommen, muss die Reihenfolge der Kandidaten in einem demokratischen Verfahren (innerhalb der Liste) festgelegt werden, denn davon hängt letztlich ab, wer von der jeweiligen Liste in den Personalrat der Schule gewählt wird.

Bei einer Personenwahl ist die Reihenfolge nicht so entscheidend, denn bei der Wahl kann der Wähler aus allen Personen auswählen. Empfehlenswert ist jedoch eine alphabetische Reihenfolge, damit diese auf dem späteren Stimmzettel auch übernommen werden kann.

Zur Vorschlagsliste gehören weiterhin die
Unterschriften der Unterzeichner der Vorschlagsliste
Siehe Formular Vorschlagsliste-Wahlvorschlag-Gemeinsame Wahl oder Vorschlagsliste-Wahlvorschlag-Gruppenwahl, vgl. § 19 (4 und 7) SächsPersVG

Diese enthalten

  • den Namen des Vertretungsberechtigten der Liste (gegenüber dem Wahlvorstand) – Ist kein Vertretungsberechtigter genannt, so ist das laut 8 (3) SächsPersVWVO der Unterzeichner, der an erster Stelle steht.
  • im Falle eine Vorschlagsliste einer Gewerkschaft (einschließlich Sächsische Lehrerverbände) bei einer Listenwahl die Unterschriften von zwei Gewerkschaftsvertretern (siehe Formular Vorschlagsliste-Wahlvorschlag-Gemeinsame Wahl, vgl. 19 (7) SächsPersVG)
  • im Falle einer Vorschlagsliste, die nicht von einer Gewerkschaft (einschließlich Sächsische Lehrerverbände) kommt, die Unterschriften von mindestens drei Wahlberechtigten, bei Schulen ab 61 Wahlberechtigten von mindestens einem Zwanzigstel (fünf Prozent) der Wahlberechtigten (siehe Formular Vorschlagsliste-Wahlvorschlag-Gruppenwahl)

3. Zustimmungserklärungen der Bewerber (Kandidaten)

Die Zustimmungserklärung jedes Kandidaten muss der Vorschlagsliste (Liste) beigefügt sein.

Die Zustimmungserklärung enthält:

  • die Gruppenzugehörigkeit (Arbeitnehmer, Beamte) des Bewerbers
  • unbedingt das Kennwort der zugehörigen Vorschlagsliste
  • Ort, Datum, Unterschrift des Bewerbers
  • Angaben zur Person, die für den Wahlvorstand zwecks Bekanntmachung der Vorschlagslisten, Benachrichtigung gewählter Bewerber usw. wichtig sind
    • Name, Vorname
    • Geburtsdatum (Das Geburtsdatum wird durch das SächsPersVG bzw. die Wahlordnung nicht verlangt. Bei der Bekanntmachung der Vorschlagslisten durch den Wahlvorstand muss es nicht angegeben werden, wenn es keine Namensgleichheit an der Schule gibt.)
    • Amts-/Funktionsbezeichnung (Lehrer/Lehrerin, ggf. Fachberater, Fachleiter, …)
    • Gruppe (Arbeitnehmer/Beamter)
    • Dienststelle (Stammschule des Kandidaten)
    • Privatanschrift mit Telefon (wichtig z. B. bei Benachrichtigung im Krankheitsfall)

4. Prüfung der Vorschlagslisten

In der Regel wird der Vertretungsberechtigte der Liste diese übergeben.

Behandlung der eingegangenen Vorschlagslisten:
Der Wahlvorstand vermerkt auf den Vorschlagslisten den Tag des Eingangs.

Der Wahlvorstand prüft unverzüglich (d. h. ohne schuldhaftes Verzögern) die Vorschlagslisten (Listen) einschließlich Unterschriftenliste und Zustimmungserklärungen. (Prüfungskriterien siehe §§ 7 bis 10 SächsPersVWVO)

Vorschlagslisten, die ungültig sind, insbesondere

  • weil sie bei der Einreichung nicht die erforderliche Anzahl von Unterschriften aufweisen
  • weil sie nicht fristgerecht eingereicht worden sind,

gibt der Wahlvorstand unverzüglich (d. h. ohne schuldhaftes Verzögern) nach Eingang unter Angabe der Gründe zurück (§ 10 (2) SächsPersVWVO).

Der Wahlvorstand hat einen Bewerber, der mit seiner schriftlichen Zustimmung auf mehreren Vorschlagslisten benannt ist, aufzufordern, binnen drei Arbeitstagen zu erklären, auf welcher Vorschlagsliste er benannt bleiben will. Gibt der Bewerber diese Erklärung nicht fristgerecht ab, wird er von sämtlichen Vorschlagslisten gestrichen. (§ 10 (3) SächsPersVWVO).

Der Wahlvorstand hat einen Wahlberechtigten, der mehrere Vorschlagslisten unterzeichnet hat, schriftlich aufzufordern, binnen drei Arbeitstagen seit dem Zugang der Aufforderung zu erklären, welche Unterschrift er aufrechterhält. Gibt der Wahlberechtigte diese Erklärung nicht fristgerecht ab, zählt seine Unterschrift auf keiner Vorschlagsliste (§ 10 (3) SächsPersVWVO).

5. Aufforderung zur Beseitigung von Mängeln

Vorschlagslisten, die

  • Fehler oder keine Angaben enthalten, betreffend
    • fortlaufende Nummerierung der Bewerber
    • Name, Vorname des Bewerbers
    • Amts- oder Funktionsbezeichnung
    • Gruppenzugehörigkeit
    • Dienst-/Beschäftigungsstelle,
  • ohne schriftliche Zustimmungserklärung der Bewerber eingereicht sind,
  • nicht (mehr) die erforderliche Anzahl von Unterschriften aufweisen,

hat der Wahlvorstand gegen die schriftliche Empfangsbestätigung mit der Aufforderung zurückzugeben, die Mängel binnen drei Arbeitstagen seit dem Zugang der Aufforderung zu beseitigen.
Werden die Mängel nicht fristgerecht beseitigt, sind diese Vorschlagslisten ungültig.

6. Bekanntmachung über eine Nachfrist zur Einreichung von Vorschlagslisten

Trifft nur zu, wenn keine gültige Vorschlagsliste bis zum 02.06.2021, zuzüglich einer eventuellen Nachbesserungsfrist von drei Arbeitstagen, eingegangen ist.

Bei einer Gruppenwahl (Beamte und Arbeitnehmer wählen getrennt), muss der Wahlvorstand eine Bekanntmachung zum Aushang bringen, wenn für eine Gruppe (z. B. die der Beamten) keine gültige Vorschlagsliste eingegangen ist. In diesem Fall weist der Wahlvorstand in der Bekanntmachung darauf hin, dass eine Gruppe keine Vertreter in den Personalrat wählen kann, wenn auch innerhalb der Nachfrist für sie keine gültige Vorschlagsliste eingeht.

Auf der Bekanntmachung muss ein konkretes Datum für das Ende der Nachfrist eingetragen sein.

7. Bekanntmachung über das Nichtstattfinden der Wahl des Lehrerpersonalrates der Schule

Trifft nur zu, wenn keine gültige Vorschlagsliste innerhalb einer eventuellen Nachfrist von fünf Arbeitstagen eingegangen ist.

Bei der Gruppenwahl (Beamte und Arbeitnehmer wählen getrennt), muss der Wahlvorstand eine Bekanntmachung auch dann zum Aushang bringen, wenn nur für eine Gruppe (z. B. die der Beamten) keine gültige Vorschlagsliste eingegangen ist. In diesem Fall weist der Wahlvorstand in der Bekanntmachung darauf hin, für welche Gruppe kein Vertreter gewählt werden kann.

Zur Beachtung: Die Tätigkeit des Wahlvorstandes der Schule wäre auch damit nicht beendet, wenn überhaupt keine gültige Vorschlagsliste für die Wahl des Lehrerpersonalrates der Schule eingegangen ist, da er auch weiterhin Aufgaben für die Wahl der Stufenvertretungen wahrnehmen muss.

8. Auslosen der Reihenfolge der Vorschlagslisten bei Listenwahl

Sobald es an einer Schule mehrere gültige Vorschlagslisten (Listen) gibt, muss die Reihenfolge für den Stimmzettel ermittelt werden.

Der Gesetzgeber schreibt vor, dass diese Reihenfolge per Losentscheid ermittelt wird. Dazu sollten die Listenvertreter eingeladen werden, um die notwendige Transparenz herzustellen.

Weil am 23.06.2021 die Personalräte aller Stufen gleichzeitig gewählt werden, „ist für alle Listen mit einem gleichen Kennwort in allen Stufen die Losentscheidung der obersten Stufe (Hauptwahlvorstand im SMK) maßgebend. Für Vorschlagslisten, die an der Losentscheidung auf der obersten Stufe nicht beteiligt sind, werden die folgenden Plätze auf dem Stimmzettel ausgelost.“ (§ 12 SächsPersVWVO).

In der Regel betrifft das Vorschlagslisten der Gewerkschaften (einschließlich Sächsische Lehrerverbände), es gab aber auch schon Vorschlagslisten von Einzelkandidaten oder Kandidatengruppen, die auf allen/mehreren Stufen eingereicht wurden.

Sollte eine in der Schule vertretene Gewerkschaft eine Vorschlagsliste unterbreitet haben, so müsste o. g. Festlegung des § 12 SächsPersVWVO beachtet werden.

Das Ergebnis des Losentscheides wird durch Aushang an der Schule bekannt gegeben. Auf dem Formular Mitteilung-Losentscheid werden die Kennworte der gültigen Vorschlagslisten in der Reihenfolge des Losentscheides aufgelistet, begonnen mit Listennummer 1.

Sollte es Gruppenwahl (Arbeitnehmer – Beamte) geben, so müssten auch die Platzierungen der Vorschlagslisten innerhalb der Gruppen gesondert ausgelost und bekanntgegeben werden.

9. Bekanntmachung der Vorschlagsliste/der Vorschlagslisten

Die Bekanntmachung der Vorschlagsliste (bei Listenwahl: der Vorschlagslisten) ist eine Aufgabe des Wahlvorstandes, nicht der Listenvertreter. Sie muss spätestens fünf Arbeitstage vor Beginn der Stimmabgabe erfolgen.

Im Formular Bekanntmachung-Wahlvorschlag werden eingetragen:

  • Bezeichnung der Dienststelle – Schule
  • Wahltag: 23.06.2021
  • bei Gruppenwahl die Gruppe (Beamte/Arbeitnehmer)
  • die Listennummer (gemäß Losentscheid)
  • das Kennwort der Liste (gemäß der Bezeichnung der eingegangenen Vorschlagsliste)
  • die Kandidaten mit laufender Nummer und Angaben zur Person (beides gemäß dem eingegangenen Wahlvorschlag)

Der SLV stellt Ihnen die Formulare als bearbeitbare PDF zur Verfügung, so dass die Kandidaten mit dem Computer eingetragen werden können. Außerdem kann die Zeilenzahl der Tabelle der tatsächlichen Anzahl der Kandidaten der Vorschlagsliste angepasst werden.

Je nachdem, wie viele Vorschlagslisten eingegangen sind, kann die Seite 2 des Formulars Bekanntmachung-Wahlvorschlag beliebig oft vervielfältigt werden. Es können auch mehrere Vorschlagslisten (Listen) auf einer Seite der Bekanntmachung erscheinen – je nach Platzeinteilung.