Der Tag der Wahl

1. Stimmabgabe am Wahltag

Welche Dinge müssen im Wahlraum bereitgestellt werden? – Checkliste

  1. je nach Anzahl der Wahlberechtigten plus Reserve:
    • Stimmzettel für die Wahl des ÖPR
    • Stimmzettel für die Wahl des LBPR
    • Stimmzettel für die Wahl des LHPR
  2. in der Regel einfach:
    • Wahlurne und dazu eine Briefwahlurne
    • Wählerliste
2. Wahlraum, Wahlurne, Präsenz des Wahlvorstandes

In den meisten Schulen wird sich das Lehrerzimmer als Wahlraum anbieten. Damit wäre gewährleistet, dass den anwesenden Kolleginnen und Kollegen an diesem Tag nicht entgeht, dass Personalratswahlen stattfinden.
Der Wahlvorstand trifft Vorkehrungen, dass der Wahlberechtigte den Stimmzettel im Wahlraum unbeobachtet kennzeichnen kann. (§ 16 (2) SächsPersVWVO)

Die Zeitspanne der Stimmenabgabe sollte bereits im Wahlausschreiben so festgelegt worden sein, dass allen Wahlberechtigten die Stimmenabgabe möglich ist und der Wahlvorstand anschließend Zeit zur Auszählung der Stimmen und zur Weitergabe des Wahlergebnisses an den Bezirkswahlvorstand für die Wahlen zum LBPR und LHPR hat.

Solange der Wahlraum zur Stimmabgabe geöffnet ist, müssen
mindestens zwei Mitglieder des Wahlvorstands
oder
ein Mitglied und ein Wahlhelfer
im Wahlraum anwesend sein (§ 16 (6) SächsPersVWVO).

Für die Aufnahme der Stimmzettel sind Wahlurnen, für die Aufnahme der Briefwahlumschläge Briefwahlurnen zu verwenden.
Vor Beginn der Stimmabgabe sind die leeren Wahlurnen und Briefwahlurnen vom Wahlvorstand zu verschließen (§ 16 (3) SächsPersVWVO).

Wird die Wahlhandlung unterbrochen (z. B. Beschränkung der Zeitspanne[1] zur Stimmabgabe auf bestimmte Pausenzeiten) oder wird das Wahlergebnis nicht unmittelbar nach Abschluss der Stimmabgabe festgestellt, so hat der Wahlvorstand für die Zwischenzeit die Wahlurne so aufzubewahren, dass der Einwurf oder die Entnahme von Stimmzetteln ohne Beschädigung des Verschlusses unmöglich ist (vgl. § 16 (7) SächsPersVWVO).

3. Die Wahlhandlung
Wählen kann nur, wer in die Wählerliste eingetragen ist. (§ 15 (1) SächsPersVWVO)

Vor Abgabe eines Stimmzettels durch den Wahlvorstand an den Wahlberechtigten ist festzustellen, ob dieser in der Wählerliste eingetragen ist. (§ 16 (1) SächsPersVWVO) Demzufolge dürfen diese Wahlunterlagen nicht „ausliegen“, sondern müssen dem Wahlberechtigten persönlich ausgehändigt werden. Bei getrennter Wahl (Arbeitnehmer/Beamte) ist auf die Übergabe des passenden Stimmzettels zu achten.

Der Wahlvorstand (bzw. ein Wahlhelfer) übergibt den Wahlberechtigten die Stimmzettel mit folgenden Hinweisen:

Hinweise für Listenwahl:
Ist nach den Grundsätzen der Verhältniswahl (Listenwahl) zu wählen, so kann die Stimme nur für die gesamte Vorschlagsliste (Kandidatenliste, z. B. Sächsische Lehrerverbände) abgegeben werden (vgl. § 15 (3) SächsPersVWVO).
Der Wähler hat pro Stimmzettel nur eine Stimme, d. h. „einmal ankreuzen“.
Das trifft insbesondere für die Wahlen zum Lehrerbezirkspersonalrat und zum Lehrerhauptpersonalrat zu.

Hinweise für Personenwahl:
Ist nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl (Personenwahl) zu wählen, so wird die Stimme für die einzelnen Bewerber abgegeben (§ 15 (3) SächsPersVWVO).
Das wird in den meisten Fällen für die Wahl zum Lehrerpersonalrat der Schule zutreffen.

Bei gemeinsamer Wahl (Arbeitnehmer und Beamte wählen gemeinsam; haben gleiche Stimmzettel) darf der Wähler nicht mehr Namen ankreuzen, als Personalratsmitglieder zu wählen sind (vgl. § 28 (2) SächsPersVWVO).

Bei getrennter Wahl (Arbeitnehmer und Beamte wählen getrennt; haben unterschiedliche Stimmzettel) dürfen nicht mehr Namen angekreuzt werden als Vertreter für die betreffende Gruppe zu wählen sind.

Eine Häufung von Stimmen auf einen bestimmten Kandidaten ist nicht zulässig.
Die Abgabe von weniger Stimmen ist möglich.

Sonderfall: Es kandidieren weniger Bewerber als Personalratsmitglieder gewählt werden könnten. Soweit man dann überhaupt noch von einer „Wahl“ sprechen kann, reduziert sich die Zahl der Stimmen pro Wahlberechtigten auf die Zahl der Kandidaten, da auch hier eine Häufung von Stimmen auf einen Kandidaten unzulässig wäre.

Hinweise zu ungültigen Stimmen:
Ungültig sind Stimmzettel,

  • die in Farbe, Beschaffenheit oder Beschriftung irgendwelche Abweichungen aufweisen (z. B. die Kopie eines Original-Stimmzettels, die nicht durch den Wahlvorstand erstellt wurde)
  • aus denen sich der Wille des Wählers nicht zweifelsfrei ergibt,
  • die einen Vorbehalt enthalten (vgl. 15 (4) SächsPersVWVO).
Das „Ankreuzen“

Personalratswahlen sind freie und geheime Wahlen. Der Wähler muss seinen Stimmzettel unbeobachtet kennzeichnen („ankreuzen“) können und darf bei dieser Handlung nicht beeinflusst werden.

Ein Wähler, der durch körperliches Gebrechen an der Stimmabgabe behindert ist, bestimmt eine Person seines Vertrauens, deren er sich bei der Stimmabgabe bedient und gibt dies dem Wahlvorstand bekannt (§ 16 (5) SächsPersVWVO).

Dem Wahlberechtigten unterläuft ein Fehler

Hat der Wähler einen Stimmzettel unbrauchbar gemacht, so ist ihm nach Rückgabe und Vernichtung ein neuer Stimmzettel auszuhändigen (§ 15 (4) SächsPersVWVO). Deshalb: Immer eine Reserve bereithalten!

Stimmabgabe in die Wahlurne

Nach § 15 (2) SächsPersVWVO wird das Wahlrecht durch Abgabe des gefalteten Stimmzettels ausgeübt. Die Stimmzettel für den Lehrerpersonalrat der Schule, den Lehrerbezirkspersonalrat und den Lehrerhauptpersonalrat werden gemeinsam abgegeben.

Vermerk der Stimmabgabe in der Wählerliste

Die Stimmabgabe ist in der Wählerliste zu vermerken (§ 16 (1) SächsPersVWVO).

Dazu wird die vorletzte Spalte der Wählerliste genutzt. Es genügt, wenn dort hinter jedem Wahlberechtigten, der seine Stimmzettel in die Wahlurne gegeben hat, ein Häkchen gesetzt wird.
Das dient nicht dazu herauszustellen, wer überhaupt nicht wählt, sondern um eine mehrmalige Stimmabgabe auszuschließen.

Anhand der Anzahl der gesetzten Häkchen lässt sich zudem feststellen, wie viele Stimmzettel in der Wahlurne sein müssten. Das ist bei einer Stimmauszählung immer das Erste, was zu überprüfen ist. Abweichungen sind vorstellbar, wenn ein Wähler nicht für alle Stufen Stimmzettel eingeworfen hat.

Hinweise für getrennte Wahl (Arbeitnehmer und Beamte wählen getrennt):
Wenn an einer Schule Arbeitnehmer und Beamte getrennt wählen, so müssten sich die Stimmzettel der Beamten von denen der Arbeitnehmer (weißer Stimmzettel) farblich unterscheiden (vgl. § 15 (2) SächsPersVWVO).
Findet eine getrennte Wahl statt, so ist die Stimmabgabe nach Gruppen getrennt durchzuführen (§ 16 (4) SächsPersVWVO).
Der Wähler darf bei Personenwahl nicht mehr Namen ankreuzen, als für die betreffende Gruppe Vertreter zu wählen sind (vgl. § 28 (2) SächsPersVWVO).

4. Behandlung der durch Briefwahl abgegebenen Stimmen

Unmittelbar vor Abschluss der Stimmabgabe öffnet der Wahlvorstand in öffentlicher Sitzung die bis zu diesem Zeitpunkt eingegangenen Freiumschläge der Briefwähler. Er entnimmt ihnen die Wahlumschläge und die vorgedruckten Erklärungen.
Ist die Briefwahl ordnungsgemäß erfolgt, vermerkt der Wahlvorstand die Stimmabgabe in der Wählerliste. – Aus diesem Grund muss aus der Erklärung bzw. dem Freiumschlag der Name des Wählers hervorgehen, mehrfache Stimmabgabe muss ausgeschlossen sein.

Der Wahlvorstand legt den Wahlumschlag ungeöffnet in die Briefwahlurne. Nachdem sich alle Wahlumschläge der Briefwähler in der Briefwahlurne befinden, öffnet der Wahlvorstand die Briefwahlurne und entnimmt die Wahlumschläge. Er öffnet diese und legt die gefalteten Stimmzettel in die Wahlurne zu den übrigen Stimmzetteln[2]. Bei der anschließenden Auszählung der Stimmen lässt sich somit nicht mehr feststellen, welche Stimmzettel von Briefwählern stammen.

Verspätet eingehende Briefumschläge hat der Wahlvorstand mit einem Vermerk über den Zeitpunkt des Eingangs ungeöffnet zu den Wahlunterlagen zu nehmen. Die Briefumschläge sind einen Monat nach Rechtskraft des Wahlergebnisses durch den Personalratsvorstand ungeöffnet zu vernichten.

5. Öffentliche Auszählung der Stimmen

Der Zeitpunkt der öffentlichen Auszählung der Stimmen ist bereits im Wahlausschreiben bekanntgegeben worden.
Sie findet während der öffentlichen Sitzung des Wahlvorstandes statt.

Schrittfolge:

  1. Unverzüglich nach Abschluss der Wahl nimmt der Wahlvorstand öffentlich die Auszählung der Stimmen vor.
  2. Nach Öffnen der Wahlurne und Entnahme der Stimmzettel → Sortieren der Stimmzettel nach den verschiedenen Ebenen, ggf. Gruppen, (unterschiedliche Farben) → Schulpersonalrat (bei getrennter Wahl Sortierung nach den beiden Gruppen – Arbeitnehmer/Beamte), Lehrerbezirkspersonalrat, Lehrerhauptpersonalrat)
  3. Auszählung der Stimmen für die Wahl zum Lehrerhauptpersonalrat
    Prüfung der Gültigkeit der Stimmen
    • Bei Zweifeln an der Gültigkeit/Ungültigkeit von Stimmen werden diese Stimmzettel durch alle Mitglieder des Wahlvorstandes begutachtet und anschließend eine Entscheidung (Abstimmung) getroffen, ob die Stimme (= der Stimmzettel) ungültig ist oder nicht. Das muss vor der Auszählung der Stimmen für die jeweiligen Vorschlagslisten erfolgen, um eine objektive Entscheidung treffen zu können, ohne dass der Wahlvorstand die eventuellen Auswirkungen auf das Wahlergebnis kennt.
    • Stimmzettel, über deren Gültigkeit oder Ungültigkeit der Wahlvorstand beschließt, weil sie zu Zweifeln Anlass geben, sind von den übrigen Stimmzetteln gesondert bei den Wahlunterlagen aufzubewahren.
    • Die maßgebenden Gründe für die Gültigkeit oder die Ungültigkeit zweifelhafter Stimmen werden in der Wahlniederschrift
    • Die Gesamtzahl der abgegebenen Stimmen, die Zahl der gültigen, der ungültigen Stimmen werden in ein Formblatt (Wahlniederschrift zur Wahl der Stufenvertretungen) eingetragen.

    Feststellung der Anzahl der gültigen Stimmen für jede Vorschlagsliste

    • Die Nummer der Liste, für die die Stimme abgegeben wurde, wird durch ein Mitglied des Wahlvorstandes laut angesagt und der Stimmzettel wird gesondert nach gewählter Liste abgelegt.
    • Ein weiteres Mitglied des Wahlvorstandes führt eine „Strichliste“.
    • Anschließend werden die Stimmzettel je Liste nochmals gezählt und das Ergebnis mit der „Strichliste“ verglichen.
    • Die Stimmen je Vorschlagsliste werden in ein Formblatt (Wahlniederschrift zur Wahl der Stufenvertretungen) eingetragen.
  1. Die Auszählung der Stimmen für die Wahl zum Lehrerbezirkspersonalrat erfolgt analog wie beim Lehrerhauptpersonalrat, die Eintragung erfolgt auf dem gleichen Formblatt (Wahlniederschrift zur Wahl der Stufenvertretungen).
  2. Diese Wahlniederschrift muss unbedingt mit dem Namen der Schule versehen werden und wird von allen drei Mitgliedern des örtlichen Wahlvorstandes unterschrieben. Anschließend wird sie per Fax an den Bezirkswahlvorstand weitergeleitet.
  3. Auszählung der Stimmen für die Wahl zum Lehrerpersonalrat der Schule bei

bei Listenwahl:

  • Auszählung LHPR und LBPR
  • Eintragung in das Formular Wahlergebnis-Liste-Gruppen
  • bei getrennter Listenwahl ist das Formular für die Gruppen gesondert zu verwenden

bei Personenwahl:
Feststellung der Anzahl der abgegebenen Stimmen

  • Hat ein Wahlberechtigter für die gemeinsame Wahl des Schulpersonalrates mehr als eine Stimme, was bei Schulen ab 21 Wahlberechtigten zutrifft, so ist die Anzahl der insgesamt (von allen Wählern) abgegebenen Stimmen nicht gleich der Zahl der Stimmzettel.
  • Es müssen alle Stimmen („Kreuze“) gezählt werden, i. d. R. werden es 3[3] 5[4] pro Stimmzettel sein.
  • Findet eine nach Arbeitnehmern und Beamten getrennte Wahl statt, so werden die Stimmen („Kreuze“) für die jeweilige Gruppe gesondert gezählt.

Prüfung der Gültigkeit der Stimmen

  • Bei Zweifeln an der Gültigkeit/Ungültigkeit von Stimmen werden diese Stimmzettel durch alle Mitglieder des Wahlvorstandes begutachtet und anschließend eine Entscheidung (Abstimmung) getroffen, ob die Stimme ungültig ist oder nicht.[5] Das erfolgt vor der Auszählung der Stimmen für die jeweiligen Kandidaten, um eine objektive Entscheidung treffen zu können, ohne dass der Wahlvorstand die eventuellen Auswirkungen auf das Wahlergebnis kennt.
    Hat ein Wähler mehr Bewerber „angekreuzt“, als er Stimmen zu vergeben hatte, ist der gesamte Stimmzettel (also alle abgegebenen Stimmen dieses Stimmzettels) ungültig. Hat er weniger Bewerber gekennzeichnet, so sind diese Stimmen gültig.
  • Stimmzettel, über deren Gültigkeit oder Ungültigkeit der Wahlvorstand beschließt, weil sie zu Zweifeln Anlass geben, sind von den übrigen Stimmzetteln gesondert bei den Wahlunterlagen aufzubewahren.
  • Die maßgebenden Gründe für die Gültigkeit oder die Ungültigkeit zweifelhafter Stimmen werden in der Wahlniederschrift vermerkt.
  • Die Gesamtzahl der abgegebenen Stimmen, die Zahl der gültigen und der ungültigen Stimmen werden in das Formular Wahlergebnis-Personalrat-nur-ein-Mitglied in die Formulare Wahlergebnis-Personen-Gruppe (-Arbeitnehmer oder -Beamte) eingetragen.

Feststellung der Anzahl der gültigen Stimmen für jeden einzelnen Bewerber

  • Ein Mitglied des Wahlvorstandes sagt laut den Namen (oder die laufende Nummer laut Stimmzettel) des Kandidaten an, für den eine gültige Stimme abgegeben wurde.
  • Ein weiteres Mitglied des Wahlvorstandes führt eine „Strichliste“ (z. B. auf „Reserve-Stimmzettel“).
  • Anschließend werden die gültigen Stimmen je Bewerber nochmals gezählt und das Ergebnis mit der „Strichliste“ verglichen.
  • Die Zahl der Stimmen je Bewerber wird in das Formular Wahlergebnis-Personalrat-nur-ein-Mitglied in die Formulare Wahlergebnis-Personen-Gruppe (-Arbeitnehmer oder -Beamte) eingetragen.

[1] gemäß Wahlausschreiben
[2] § 18 Abs. 1 Satz 2 und 3 SächsPersVWVO
[3] wenn 3 Personalratsmitglieder zu wählen sind, d. h. Schulen mit 21 bis 50 Wahlberechtigten
[4] wenn 5 Personalratsmitglieder zu wählen sind, d. h. Schulen mit 51 bis 150 Wahlberechtigten
[5] zur Ungültigkeit von Stimmen vgl. § 15 (4) SächsPersVWVO