Wahlniederschrift

Die nachfolgenden Ausführungen beziehen sich nur auf die Wahl des Lehrerpersonalrates der Schule. Die Niederschrift zur Wahl der Stufenvertretungen ist an den Bezirkswahlvorstand zu senden. Ein Duplikat sollte jedoch in den Wahlunterlagen des Wahlvorstandes der Schule verbleiben.

Über das Wahlergebnis fertigt der Wahlvorstand eine Niederschrift an. (§ 21 (1) SächsPersVWVO) Dazu wird das Formular Wahlniederschrift benutzt, dem weitere Anlagen (Formulare siehe Tabelle, bei Listenwahl noch zusätzlich das Formular Sitzverteilung) hinzugefügt werden.

Wählen Sie das richtige Formular aus!

Gruppenwahl, getrennte Wahl, gemeinsame Wahl Personenwahl/Listenwahl Formular …
getrennte Wahl
(Arbeitnehmer – Beamte getrennt)
Personenwahl für Arbeitnehmer

für Beamte

getrennte Wahl
(Arbeitnehmer – Beamte getrennt)
Listenwahl Wahlergebnis-Liste-Gruppe
(Bezeichnung der Gruppe ergänzen) und Sitzverteilung
gemeinsame Wahl
(wenn ÖPR aus nur einer Person besteht)
Personenwahl Wahlergebnis-Personalrat-nur-ein-Mitglied
gemeinsame Wahl
(Arbeitnehmer – Beamte gemeinsam)
Personenwahl Wahlergebnis-Personen-gemeinsam-nur-ein-Vorschlag

 

gemeinsame Wahl
(Arbeitnehmer – Beamte gemeinsam)
Listenwahl Wahlergebnis-Liste-Gruppen und Sitzverteilung

Die Wahlniederschrift muss nach § 21 SächsPersVWVO enthalten:

  1. Zahl der insgesamt abgegebenen, der gültigen und der ungültigen Stimmen
    Diese Zahlen werden in das vorgesehene Formular (siehe Tabelle) eingetragen.
    Bestehen Zweifel an der Gültigkeit von Stimmen, muss der Wahlvorstand darüber befinden (abstimmen). Die für die Gültigkeit oder die Ungültigkeit zweifelhafter Stimmen maßgebenden Gründe müssen in der Wahlniederschrift festgehalten werden. Da auch diese Stimmzettel selbst in den Wahlunterlagen aufbewahrt werden müssen, empfiehlt sich eine weitere Anlage zum Formular Wahlniederschrift hinzuzufügen, welche die Original-Stimmzettel und die Begründung umfasst.
  1. gültige Stimmen, die bei Personenwahl für den jeweiligen Bewerber abgegeben worden sind
    Diese Zahlen werden in das vorgesehene Formular (siehe Tabelle) eingetragen.
    Dabei sollte die Reihenfolge der Kandidaten der Stimmenzahl entsprechen, die auf sie entfallen ist. Bei Stimmengleichheit führt der Wahlvorstand einen Losentscheid[1] durch (vgl. § 29 (3) bzw. § 30 (4) SächsPersVWVO).
  1. gültige Stimmen, die bei Listenwahl für die jeweilige Liste abgegeben worden sind
    Diese Zahlen werden in das vorgesehene Formular (siehe Tabelle) eingetragen.
  1. Berechnung der Höchstzahlen und ihre Verteilung auf die Vorschlagslisten bei Listenwahl
    Diese Zahlen werden mit Hilfe des Formulars Sitzverteilung ermittelt und eingetragen. (vgl. dazu auch § 26 SächsPersVWVO)

An einer Schule mit 68 Wahlberechtigten gibt es drei Vorschlagslisten bei einer gemeinsamen Wahl:
Liste 1 (7 Kandidaten), Liste 2 (9 Kandidaten), Liste 3 (1 Kandidat)

Am Wahltag werden durch 65 Beschäftigte Stimmzettel in die Wahlurne eingeworfen, in einem Fall kein Stimmzettel für die Wahl des Lehrerpersonalrates der Schule.

  • 64 Stimmzettel
    auf zwei dieser Stimmzettel ist nichts angekreuzt
  • 62 abgegebene Stimmen
    auf einem Stimmzettel sind zwei Listen angekreuzt à ungültig;
    auf einem Stimmzettel ist der Name des erstplazierten Kandidaten gestrichen à ungültige Stimme, denn der Wählerwille ist nicht zweifelsfrei erkennbar
  • 2 ungültige Stimmen, 60 gültige Stimmen

Von den 60 gültigen Stimmen entfallen auf die

Liste 1: 24 Stimmen
Liste 2: 16 Stimmen
Liste 3: 20 Stimmen

Dieses Wahlergebnis wird im Formular Wahlergebnis-Liste-Gruppen eingetragen. Da in der ersten Zeile der Tabelle zur Berechnung der Höchstzahlen nach d’ Hondt diese Zahlen durch 1 zu teilen sind, tauchen sie auch dort wieder auf.

Stimmen der Listen:

Im weiteren Verlauf wird die Stimmenzahl der Liste durch die Zahlen 1; 2; 3; … geteilt. Der Erstplatzierte erhält die volle Stimmenzahl der Liste, der Zweitplatzierte die Hälfte der Stimmen, der Drittplatzierte ein Drittel usw.

Stimmen der Listen:

Berechnung der Stimmenzahl, die auf die Bewerber der Listen entfällt.

Die Summe der Stimmen der Liste wird durch 1, 2, 3 usw. geteilt.

Es genügt auf jeden Fall, wenn bis zu dem Platz gerechnet wird, welcher der Anzahl der zu wählenden Personalratsmitglieder entspricht.

Anschließend werden diese Zahlen der Größe nach geordnet, begonnen mit der größten Zahl (deshalb: „Höchstzahlverfahren“)

Verteilung der Sitze auf die höchsten Teilzahlen

Der Kandidat mit der höchsten Zahl erhält den Platz Nr. 1, der Kandidat mit der zweithöchsten Zahl den Platz Nr. 2 usw.

Es braucht in diesem Beispiel nur bis zum Platz 5 die höchste Zahl bestimmt werden, weil der ÖPR aus fünf Mitgliedern bestehen wird.

Der drittplatzierte Bewerber der Liste 1 und der zweitplatzierte Bewerber der Liste 2 erreichen die gleiche Stimmenzahl und damit beide die Höchstzahl 5. In diesem Fall muss der Wahlvorstand einen Losentscheid zwischen den beiden Listen um Platz 5 durchführen. (vgl. § 26 (1) SächsPersVWVO)

Auf eventuelle Ersatz- oder Nachfolgekandidaten hat das Verfahren (i. d. R.) keinen Einfluss, weil bei Verhinderung oder dem Ausscheiden eines Personalratsmitglieds der Nächstplatzierte dieser Liste seine Stelle einnimmt. (vgl. § 31 SächsPersVG)

Die Wahlniederschrift muss nach § 21 SächsPersVWVO außerdem enthalten:

  • die Namen der gewählten Bewerber und der Ersatzmitglieder
    (vgl. § 21 (1) SächsPersVWVO)
    Dazu wird bei Personenwahl das gleiche Formular verwendet wie in der Tabelle oben ausgewählt.
    Bei Listenwahl werden die gewählten Bewerber mit dem Formular Bekanntmachung-Mitglieder-ÖPR bekanntgegeben, das auch als Anlage zur Wahlniederschrift fungiert.

Wenn laut SächsPersVG einer Gruppe ein Platz zusteht und es hat mindestens ein Kandidat dieser Gruppe mindestens eine Stimme erhalten (und wenn es die eigene ist), dann wird diese Gruppe auch im Personalrat vertreten sein – ganz gleich, ob getrennte oder gemeinsame Wahl stattgefunden hat.

Die Entscheidung für eine gemeinsame Wahl hat keinen Einfluss auf die Zahl der Sitze, die den beiden Gruppen jeweils zustehen.

Bekanntmachung des Wahlergebnisses

Der Wahlvorstand gibt das Wahlergebnis und die Namen der gewählten Personalratsmitglieder unverzüglich für die Dauer von zwölf Arbeitstagen an den Stellen bekannt, an denen das Wahlausschreiben bekanntgemacht worden ist. Die erforderlichen Unterlagen wurden bereits als Anlagen zur Wahlniederschrift erstellt und müssen nun nur noch für die Dauer von zwölf Arbeitstagen ausgehängt werden.

Personenwahl

Das Wahlergebnis sind die jeweiligen Stimmenzahlen, die auf die einzelnen Kandidaten entfallen sind. Diese wurden im Zuge der Wahlniederschrift in die entsprechenden Formulare eingetragen.

Die gewählten Personalratsmitglieder (bzw. das gewählte Personalratsmitglied, wenn der Personalrat aus nur einer Person besteht) sind diejenigen Kandidaten, auf die die meisten Stimmen entfallen sind bzw. bei Stimmengleichheit das Los entschieden hat.

Die Zahl der zu wählenden Personalratsmitglieder wurde bereits im Wahlausschreiben bekanntgegeben (ein Mitglied, drei Mitglieder oder fünf Mitglieder). Gleiches gilt für die Plätze der jeweiligen Gruppe im Personalrat.

Sind auf der Bekanntmachung des Wahlergebnisses alle Bewerber aufgelistet, so können die Wahlberechtigten und die Kandidaten auch ersehen, wer die Ersatzmitglieder sind, die im Verhinderungsfall das Mitglied vertreten oder nach dem Ausscheiden eines Mitgliedes aus dem Personalrat nachrücken. Das sind bei Personenwahl immer die nicht gewählten Beschäftigten mit der nächsthöheren Stimmenzahl (vgl. § 31 SächsPersVG). Sollte bei den nicht gewählten Bewerbern Stimmengleichheit bestehen, so sollte auch in diesen Fällen ein Losentscheid durchgeführt werden.

Eine Empfehlung:

Insbesondere wenn sich relativ viele Lehrerinnen und Lehrer einer Schule der Wahl gestellt haben, entfallen oftmals unverhältnismäßig niedrige Stimmenzahlen auf einzelne Bewerber. Die Wahlvorstände sollten in diesen Fällen abwägen, ob eine Bekanntmachung aller Wahlergebnisse im Lehrerzimmer unbedingt notwendig ist, auch wenn das Gesetz diese Möglichkeit nicht ausdrücklich einräumt. Letztlich interessiert die Wahlberechtigten, wer in den Personalrat gewählt wurde und ihre Interessen in den nächsten fünf Jahren vertreten wird und wer Ersatzmitglied ist.

In den Wahlunterlagen (die nicht ausgehängt werden) müssen jedoch alle Wahlergebnisse erfasst sein.

Listenwahl

Das Wahlergebnis sind die jeweiligen Stimmenzahlen, die auf die einzelnen Vorschlagslisten entfallen sind. Diese wurden im Zuge der Wahlniederschrift in das Formular Wahlergebnis-Liste-Gruppen eingetragen. Außerdem muss noch die Bekanntmachung der Sitzverteilung auf die einzelnen Listen (Berechnung nach d’ Hondt, Aushang Formular Sitzverteilung) erfolgen.

Die gewählten Personalratsmitglieder sind diejenigen Kandidaten, auf die die höchsten Zahlen entfallen sind bzw. bei Gleichheit das Los entschieden hat.

Die Bekanntmachung der gewählten Mitglieder des Lehrerpersonalrates erfolgt mit dem Formular Bekanntmachung-Mitglieder-ÖPR, das ebenfalls im Zuge der Wahlniederschrift bereits erstellt wurde.

Die Zahl der zu wählenden Personalratsmitglieder wurde bereits im Wahlausschreiben bekanntgegeben (ein Mitglied, drei Mitglieder, fünf Mitglieder oder sieben Mitglieder …).

Ersatzmitglieder, die im Verhinderungsfall ein Mitglied vertreten oder nach dem Ausscheiden eines Mitgliedes aus dem Personalrat nachrücken, können ebenfalls aufgeführt werden. Sie müssten für jede Liste gesondert benannt werden. Das sind immer die jeweils nächstplatzierten nicht gewählten Beschäftigten der Vorschlagsliste, denen die zu ersetzenden Mitglieder angehören. (vgl. § 31 SächsPersVG)

[1] Sollten die betroffenen Kandidaten persönlich zur Stimmauszählung anwesend sein, so empfiehlt es sich, diese aktiv in das Losverfahren einzubeziehen.