Das Wahlausschreiben für Ihre Schule

Ausfüllhilfe

Gemeinsame Wahl – Getrennte Wahl

Gemeinsame Wahl („in einem Wahlgang“) ist dann anzukreuzen, wenn

  • der Personalrat aus nur einem Mitglied bestehen wird (d. h. nicht mehr als 20 Beschäftigte an der Schule wahlberechtigt sind),
  • an der Schule keine Beamten (einschließlich der Schulleitung) tätig sind,
  • die Beamten gemäß 17 (1) SächsPersVG erklärt haben, dass sie nicht von ihrem Recht Gebrauch machen, im Personalrat vertreten zu sein,
  • eine Vorabstimmung gemäß 19 SächsPersVG bzw. § 4 SächsPersVWVO stattgefunden hat.

Ansonsten ist „getrennte Wahlgänge“ anzukreuzen.

Die Zahl der am Wahltag in der Regel beschäftigten Wahlberechtigten können Sie am einfachsten aus der Spalte LPR Ihres Wählerverzeichnisses entnehmen (Summe der Zahl der Wahlberechtigten).

Die Zahl der zu wählenden Personalratsmitglieder ergibt sich zweifelsfrei aus §16 (1) SächsPersVG.

Die Verteilung auf die Gruppen ergibt sich zweifelsfrei aus §17 SächsPersVG.

Die Wählerliste (in Kopie) sowie das Sächsische Personalvertretungsgesetz sollten zweckmäßigerweise im Lehrerzimmer ausliegen bzw. an einer Wandtafel aushängen. Das Original, auf dem auch Änderungen dokumentiert werden, sollte z. B. in der Geschäftsstelle des Wahlvorstandes sicher aufbewahrt werden.

Frist zur Einreichung von Vorschlagslisten:

Der letztmögliche Termin ist der 18. Arbeitstag nach Erlass des Wahlausschreibens, damit der 02.06.2021.

Tag der Stimmenabgabe ist der 23.06.2021 bis (maximal) 16.00 Uhr.

Die Zeitspanne sollte so gewählt werden, dass allen Wahlberechtigten die Stimmenabgabe möglich ist und der Wahlvorstand anschließend Zeit zur Auszählung der Stimmen und zur Weitergabe des Wahlergebnisses für die Wahlen zum LBPR und LHPR hat. Beachten Sie bitte, dass während der Stimmenabgabe entweder zwei Mitglieder des Wahlvorstandes oder ein Mitglied des Wahlvorstandes und ein Wahlhelfer anwesend sein müssen (§ 16 (6) SächsPersVWVO).

Die Geschäftsstelle des Wahlvorstandes könnte z. B. ein Vorbereitungszimmer sein. Es sollen möglichst dort am 23.06.2021 die Stimmen ausgezählt werden.

Die Feststellung des Wahlergebnisses (öffentliche Auszählung der Stimmen) sollte unmittelbar nach Abschluss der Stimmenabgabe erfolgen.