Erstellung der Stimmzettel

Zur Beachtung: Stimmzettel müssen bereits vor Beginn der Briefwahl in vollständiger Anzahl vorliegen. Das Kopieren oder Ausdrucken zu verschiedenen Zeiten birgt immer die Gefahr, dass sie nicht hundertprozentig gleich sind und damit das Wahlgeheimnis verletzt sein könnte.

Kopieren Sie die Stimmzettel für die Wahl des Lehrerpersonalrates Ihrer Schule auf weißes Papier (gleiches gilt auch für alle anderen Bekanntmachungen), der Hauptwahlvorstand benutzt z. B. grünes Papier und der Bezirkswahlvorstand z. B. gelbes Papier.

In den Formularen finden Sie Stimmzettel für unterschiedliche Konstellationen, die sich an der Schule ergeben können.

Wählen Sie das richtige Formular aus!

Gruppenwahl, getrennte Wahl, gemeinsame Wahl Personenwahl/Listenwahl Formular
getrennte Wahl

(Arbeitnehmer – Beamte getrennt)

Personenwahl für Arbeitnehmer

für Beamte

getrennte Wahl

(Arbeitnehmer – Beamte getrennt)

Listenwahl für Arbeitnehmer

für Beamte

gemeinsame Wahl Personenwahl Personen – gemeinsam
(Arbeitnehmer – Beamte gemeinsam)
gemeinsame Wahl

(Arbeitnehmer – Beamte gemeinsam)

Listenwahl Listen – gemeinsam

Stimmzettel für Listenwahl:

Auf dem Stimmzettel müssen alle Vorschlagslisten so aufgeführt sein, dass der Wähler zwischen den Listen wählen kann. Zu jeder Liste gehören auf den Stimmzettel:

  • die Listennummer (gemäß Losentscheid)
  • das Kennwort der Liste (gemäß der Bezeichnung der Vorschlagsliste)
  • bei getrennter Wahl: die ersten beiden Kandidaten in der Reihenfolge gemäß Vorschlagsliste der jeweiligen Gruppe und Angaben zur Person (ebenfalls gemäß der Vorschlagsliste)
  • bei gemeinsamer Wahl: die für die Gruppen an erster Stelle benannten Kandidaten in der Reihenfolge gemäß Vorschlagsliste und Angaben zur Person (ebenfalls gemäß der Vorschlagsliste)
  • ein Feld (Kästchen, Kreis) zum Ankreuzen hinter jeder Liste

Stimmzettel für Personenwahl:

Auf dem Stimmzettel[1] müssen alle Kandidaten so aufgeführt sein, dass der Wähler zwischen den Kandidaten wählen kann.

Das Kennwort der Vorschlagsliste wird gemäß der Bezeichnung der Vorschlagsliste nur einmal vermerkt.

Für den Fall, dass an einer Schule mit bis zu 20 Wahlberechtigten (es ist nur ein Personalratsmitglied zu wählen) mehrere Vorschlagslisten (Listen mit einem oder mehreren Kandidaten) beim Wahlvorstand eingehen, ist im § 30 SächsPersVWVO nicht vorgesehen, dass Kennwörter auf dem Stimmzettel stehen. Für diesen speziellen Fall muss der Wahlvorstand alle Bewerber (Kandidaten) auf einem Stimmzettel in alphabetischer Reihenfolge auflisten.

Zu jedem Kandidaten gehören auf den Stimmzettel:

  • die laufende Nummer für jeden Kandidaten wie auf der Vorschlagsliste
    (Ausnahme: s. o. Schule mit bis zu 20 Wahlberechtigten und Vorliegen mehrerer Vorschlagslisten)
  • alle Kandidaten in der Reihenfolge gemäß Vorschlagsliste
    (Ausnahme: s. o. Schule mit bis zu 20 Wahlberechtigten und Vorliegen mehrerer Wahlvorschläge) sowie Angaben zur Person (gemäß der Vorschlagsliste)

Empfehlung des SLV:

Vermerken Sie auf dem Stimmzettel zur Personenwahl an Ihrer Schule, wie viele Stimmen ein Wähler hat, z. B. durch den Aufdruck:
          „Sie haben 1 Stimme.“
          „Sie haben 3 Stimmen.“
          „Sie haben 5 Stimmen.“
Außerdem könnte noch folgender Satz hinzugefügt werden:
          „Eine Häufung von Stimmen auf einen bestimmten Kandidaten ist nicht zulässig.“

Briefwahl

Einem Wahlberechtigten, der zum Zeitpunkt der Wahl verhindert ist, seine Stimme persönlich abzugeben, hat der Wahlvorstand auf sein Verlangen (Formular Briefwahl-Anforderung; vgl. § 17 SächsPersVWVO) folgende Unterlagen auszuhändigen oder zu übersenden. Eine Pflicht besteht nur bei Antrag des Briefwählers:

  1. den Stimmzettel/die Stimmzettel[2] und einen Wahlumschlag[3] (möglichst ohne Aufschrift und groß genug, dass drei Stimmzettel hineingelegt werden können). Beides darf sich nicht von den Wahlunterlagen der übrigen Wähler unterscheiden.
    Die Stimmzettel für den Lehrerpersonalrat der Schule, den Lehrerbezirkspersonalrat und den Lehrerhauptpersonalrat werden in einem (gemeinsamen) Wahlumschlag abgegeben. Das ist bereits bei der Entscheidung des Wahlvorstandes über die Größe der Wahlumschläge zu beachten.
    (siehe Formular Briefwahl-Umschläge-Vorlage)
  2. eine vorgedruckte, vom Briefwähler abzugebende Erklärung, in der dieser gegenüber dem Wahlvorstand versichert, dass er den Stimmzettel persönlich gekennzeichnet hat oder soweit er dazu körperlich nicht in der Lage ist, durch eine Person seines Vertrauens hat kennzeichnen lassen
    (siehe Formular Briefwahl-Erklärung)
  3. einen größeren Freiumschlag, der die Anschrift des Wahlvorstands und den Vermerk „Briefwahl“ trägt (siehe Formular Briefwahl-Umschläge-Vorlage)
  4. ein Merkblatt über die Art und Weise der Briefwahl (nicht zwingend vorgeschrieben, aber unerlässlich; siehe Formular Briefwahl-Merkblatt)

Auf besonderen Antrag werden zudem:

  1. die Vorschlagsliste/die Vorschlagslisten[4] als Kopie
  2. einen Abdruck des Wahlausschreibens/der Wahlausschreiben[5]
    mit übergeben

Der Wahlvorstand hat die Aushändigung oder Übersendung in der Wählerliste zu vermerken.

Zur Beachtung: Gehört zur Schule eine Außenstelle und ist es den Wahlberechtigten nicht zuzumuten, dass jeder am Wahltag den Ort der Stimmabgabe im Hauptgebäude aufsucht, so kann der Wahlvorstand für die betroffenen Beschäftigten Briefwahl anordnen. (vgl. § 19 SächsPersVWVO)

Briefwahl – Ungültige Stimmen lassen sich vermeiden!

Der Briefwähler gibt seine Stimme in der Weise ab, dass er

  1. auf dem Stimmzettel[6] (nur) ankreuzt
  2. den Stimmzettel[7] gefaltet in den Wahlumschlag[8] legt
  3. die vorgedruckte Erklärung mit Angabe Ort und Datum unterschreibt
  4. den Wahlumschlag, in dem sich der gefaltete Stimmzettel[9] befindet, in den Freiumschlag legt
  5. die unterschriebene Erklärung in den Freiumschlag legt
  6. den Freiumschlag verschließt
  7. auf dem Freiumschlag seinen Namen und seine Anschrift vermerkt (keinesfalls auf dem Wahlumschlag, sonst ist die Stimme ungültig)
  8. den Freiumschlag so rechtzeitig an den Wahlvorstand absendet oder übergibt, dass er vor Abschluss der Stimmabgabe vorliegt.

Zur Beachtung:
Bei der Aushändigung/Übersendung der Briefwahlunterlagen müssen auch die der Stufenvertretungen übergeben werden. Auch das Wahlverfahren (Wahlumschlag, Stimmzettel) darf sich von dem der Wähler, die am Wahltag ihre Stimme direkt abgeben, nicht unterscheiden.

Besondere Regelung während der COVID-19-Pandemie

Ausschließlich zur Personalratswahl 2021 müssen dem Wahlberechtigten die Briefwahlunterlagen auch ohne Angabe eines Hinderungsgrundes ausgehändigt oder übersandt werden (§ 19a Absatz 2 SächsPersVWVO):

Einem Wahlberechtigten sind auf sein Verlangen die Unterlagen für die Stimmabgabe durch Briefwahl unabhängig vom Vorliegen eines Hinderungsgrundes im Sinne des § 17 Absatz 1 Satz 1 auszuhändigen oder zu übersenden“.

[1] Bei Gruppenwahl (Arbeitnehmer und Beamte wählen getrennt) gibt es zwei Stimmzettel.
[2] betrifft alle Stimmzettel zur Wahl von Personalvertretungen, für die der Beschäftigte wahlberechtigt ist – also auch die Stimmzettel der Stufenvertretungen
[3] ein Wahlumschlag für alle (3) Stimmzettel
[4] betrifft alle Vorschlagslisten zur Wahl von Personalvertretungen, für die der Beschäftigte wahlberechtigt ist – also auch die Vorschlagslisten der Stufenvertretungen (Lehrerbezirkspersonalrat, Lehrerhauptpersonalrat)
[5] betrifft alle Wahlausschreiben zur Wahl von Personalvertretungen, für die der Beschäftigte wahlberechtigt ist – also auch die Wahlausschreiben der Stufenvertretungen
[6] betrifft alle Stimmzettel zur Wahl von Personalvertretungen, für die der Beschäftigte wahlberechtigt ist – also auch die Stimmzettel der Stufenvertretungen
[7] betrifft alle Stimmzettel zur Wahl von Personalvertretungen, für die der Beschäftigte wahlberechtigt ist – also auch die Stimmzettel der Stufenvertretungen
[8] ein Wahlumschlag für alle (3) Stimmzettel bei Briefwahl
[9] betrifft alle Stimmzettel zur Wahl von Personalvertretungen, für die der Beschäftigte wahlberechtigt ist – also auch die Stimmzettel der Stufenvertretungen