Nach der Wahl

Benachrichtigung der gewählten Bewerber

Der Wahlvorstand benachrichtigt unverzüglich schriftlich die gewählten Personalratsmitglieder von ihrer Wahl. Dazu wird das Formular Benachrichtigung-Mitglieder-ÖPR verwendet.

Gleichzeitig wird mit der Übergabe der Benachrichtigung das gewählte Personalratsmitglied zur konstituierenden Sitzung eingeladen, die spätestens zwei Wochen nach dem Wahltag, d.h. spätestens am 07.07.2021 erfolgen muss.

Aufbewahrung der Wahlunterlagen

Rechtsgrundlage: § 24 SächsPersVWVO

Die Wahlunterlagen (Niederschriften, Bekanntmachungen, Stimmzettel, Freiumschläge für die Briefwahl usw.) werden vom Personalrat bis zur nächsten rechtskräftig durchgeführten Personalratswahl aufbewahrt; er kann diese Unterlagen auch in der Registratur seiner Dienststelle aufbewahren lassen. Nach Ende der Aufbewahrungsfrist sind die Unterlagen durch den Vorstand des Personalrats zu vernichten. Hierüber ist eine Niederschrift zu fertigen.

Der Wahlvorstand hat lediglich die Aufgabe, dem neu gewählten Personalrat die Wahlunterlagen zu übergeben. Das geschieht zweckmäßigerweise im Rahmen der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Personalrates.

Die konstituierende Sitzung des Personalrates

Spätestens zwei Wochen nach dem Wahltag hat der Wahlvorstand die Mitglieder des Personalrats zur konstituierenden Sitzung einzuberufen und die Sitzung zu leiten, bis der Personalrat aus seiner Mitte einen Wahlleiter für die Vorstandswahl bestellt hat (vgl. § 35 (1) SächsPersVG).

Der Personalrat wählt in dieser Sitzung die Vorstandsmitglieder und den Vorsitzenden.

Der Wahlvorstand

  • begrüßt die neu gewählten Mitglieder zur konstituierenden Sitzung
  • bittet um Vorschläge, welches Mitglied des Personalrates die Wahlleitung für die Vorstandswahl übernehmen soll
  • lässt über den Vorschlag (die Vorschläge) abstimmen (auch eine geheime Abstimmung ist nicht ausgeschlossen).

Besteht die Personalvertretung aus nur einer Person, erübrigen sich selbstverständlich o. g. Formalitäten.

Besteht der Personalrat aus drei, fünf oder auch sieben Mitgliedern und gehören ihm Vertreter beider Gruppen an, muss ein Mitglied jeder Gruppe im Vorstand vertreten sein.

Die Vertreter jeder Gruppe wählen das auf sie entfallende Vorstandsmitglied.
(vgl. § 33 (1) SächsPersVG)

Anschließend bestimmt der Personalrat mit einfacher Mehrheit – also nicht mehr die Gruppe, sondern das gesamte Gremium – welches Vorstandsmitglied den Vorsitz übernimmt. (vgl. § 33 (2) SächsPersVG).

Das gewählte Vorstandsmitglied der anderen Gruppe ist Stellvertreter, es sei denn, der Personalrat bestimmt mit Zustimmung der Vertreter der Gruppe, welcher der Vorsitzende nicht angehört, ein anderes gewähltes Vorstandsmitglied oder ein nicht dem Vorstand angehörendes Mitglied des Personalrats zum stellvertretenden Vorsitzenden.

Besteht der Vorstand nur aus einem Mitglied, bestimmt der Personalrat mit einfacher Mehrheit den Stellvertreter aus seiner Mitte.

Der Personalrat kann aus seiner Mitte mit einfacher Stimmenmehrheit ein weiteres Vorstandsmitglied wählen.

Sind Mitglieder des Personalrats aus Wahlvorschlagslisten mit verschiedenen Bezeichnungen gewählt worden und sind im Vorstand Mitglieder aus derjenigen Liste nicht vertreten, die die zweitgrößte Anzahl, mindestens jedoch ein Drittel aller von den Wahlberechtigten der Dienststellen abgegebenen Stimmen erhalten hat, so ist das weitere Vorstandsmitglied aus dieser Liste zu wählen.
(vgl. § 33 (3) SächsPersVG).

Mit der Bestellung des Wahlleiters für die Wahl des Personalratsvorsitzenden endet die verantwortungsvolle Tätigkeit des Wahlvorstandes.

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