Die ersten Schritte des bestellten Wahlvorstandes

Nach § 20 (2) SächsPersVG müssen in einem Wahlvorstand beide Gruppen (Arbeitnehmer und Beamte) vertreten sein, soweit in der Dienststelle Angehörige beider Gruppen beschäftigt sind. Unmittelbar nach seiner Bestellung durch den bisherigen Personalrat führt der Wahlvorstand seine erste Sitzung durch.

  • Der Wahlvorstand gibt sich eine (einfache) Geschäftsordnung.
  • Er vereinbart anhand des Terminplanes weitere Sitzungstermine und konkretisiert ggf. Termine für seine Schule.
  • Zu allen Sitzungen des Wahlvorstandes muss eine Sitzungsniederschrift angefertigt werden ( vgl. § 14 SächsPersVWVO ). Diese verbleibt in den Unterlagen des Wahlvorstandes.
  • Den Mitgliedern des Wahlvorstandes sollten die rechtlichen GrundlagenSächsisches Personalvertretungsgesetz und Wahlordnung – zur Verfügung stehen.
  • Der Wahlvorstand muss bestimmte Unterlagen sicher aufbewahren können.
Bekanntmachung über die Zusammensetzung des Wahlvorstandes (§ 1 (3) SächsPersVWVO) und über Vorabstimmungen (§ 4 SächsPersVWVO) zur Wahl des Lehrerpersonalrates

In das Formular Bekanntmachung werden im Teil I die Namen der drei Mitglieder des Wahlvorstandes und der drei Ersatzmitglieder eingetragen.

Bei Funktion wird „Lehrer(in)“ eingetragen (bzw. falls Fachleiter, Fachberater, Oberstufenberater, dann alternativ solche Funktionen).

Im Teil II wird lediglich der Termin für das Fristende zu den Vorabstimmungen eingetragen (bis 26.04.2021).

Im Teil III wird eingetragen, wo sich die „Geschäftsstelle“ des Wahlvorstandes befindet, z.B. ein Vorbereitungszimmer oder ein anderer Raum der Schule. Evtl. sollte eine (überschaubare) Präsenzzeit (z.B. bestimmte Pause) angegeben werden.

Diese Bekanntmachung wird von allen drei Mitgliedern des Wahlvorstandes unterschrieben und soll bis zum Abschluss der Stimmabgabe ausgehängt werden (vgl. § 1 (3) SächsPersVWVO).

Es kommen noch viele Aushänge hinzu, auch von den Wahlvorständen der Stufenvertretungen – sorgen Sie mit der Unterstützung des Schulleiters (vgl. § 1 (2) SächsPersVWVO) für ausreichend Platz.

Weitere Informationen:
Vorabstimmungen zur PR-Wahl