Aufstellung und Auslegung des Wählerverzeichnisses

Die Wählerliste ist bis zum Abschluss der Stimmabgabe auszulegen. Zu empfehlen ist, dass eine Kopie ausgelegt bzw. ausgehängt und das Original sicher aufbewahrt wird. Auf dem ersten Blatt des Formulars Wählerliste sind die wichtigsten gesetzlichen Grundlagen (zugänglich für alle Beschäftigten) abgedruckt.

Die Wählerliste muss getrennt für die Gruppe der Beamten und der Arbeitnehmer erstellt werden (§ 2 (2) SächsPersVWVO).

Zum Ausfüllen der Wählerliste selbst:

  • Spalte Amts- oder Funktionsbezeichnung: Lehrer(in), Schulleiter(in), Fachleiter(in), …[1]
  • Spalte Wahlberechtigung zum LPR, LBPR, LHPR: Hier wird durch Einsetzen der Worte „Ja“ und „Nein“ jeweils angegeben, auf welcher Ebene der Beschäftigte wahlberechtigt ist bzw. nicht.
    >> Siehe dazu Wahlberechtigung und Wählbarkeit

Die anderen Spalten sind erst im weiteren Verlauf des Wahlzeitraumes auszufüllen.

  • In den Spalten Einspruch zur Wählerliste sowie Berichtigung der Wählerliste wird das jeweilige Datum eingetragen, an dem der Einspruch und ggf. die Berichtigung erfolgt:
  • Einsprüche müssen schriftlich bis zu zehn Arbeitstage (Arbeitstage sind Montag bis Freitag) vor Beginn der Stimmabgabe erfolgen
  • über Einsprüche entscheidet der Wahlvorstand
  • Entscheidung muss mind. fünf Arbeitstage vor Beginn der Stimmabgabe mitgeteilt werden
  • kleinere Fehler oder das Ausscheiden eines Beschäftigten können auch nach Ablauf der Einspruchsfrist berichtigt werden (vgl. dazu 3 (3) SächsPersVWVO)
  • Bei den beiden Spalten zur schriftlichen Stimmabgabe werden jeweils die Daten angegeben, wann die Briefwahlunterlagen ausgereicht bzw. wieder eingegangen sind.
  • In der Spalte erfolgte Stimmabgabe wird erst beim Einwurf des Stimmzettels in die Wahlurne abgehakt oder das Datum vermerkt. Damit behält der Wahlvorstand am Wahltag den Überblick, dass jeder Beschäftigte tatsächlich nur einmal seine Stimme abgibt.

[1] Bei Beschränkung auf Lehrer, Schulleiter und stv. Schulleiter ist man immer auf der sicheren Seite, denn formal beamtenrechtlich sind letztgenannte die einzigen Funktionsstellen in Sachsen.